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09. April 2014

Was geschieht mit Petition?

Gruppierungen haken nach.

MÜLLHEIM (BZ). Das Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland, die Bürgerinitiative Bahn bewegt Hügelheim und die AGUS Markgräflerland wenden sich an die Vorsitzende des Berliner Petitionsausschusses, MdB Kersten Steinke, um zu erfahren, was mit ihrer Petition geschehen ist. Sie hatten mit Schreiben vom 27. Januar 2013, ergänzt am 8. März 2013, eine Petition an den Deutschen Bundestag unter anderem mit der Bitte gerichtet, den Planfeststellungsabschnitt 9.0 des Ausbaus der Rheintalbahn nicht zu teilen.

Bis heute haben die drei Gruppierungen keine abschließende Antwort auf ihre Eingabe, sondern nur das Aktenzeichen mitgeteilt bekommen: Pet 1-17-12-9310-047680. Sie gehen davon aus, dass die dazwischenliegende Bundestagswahl eine Antwort hinausgezögert hat. Nun aber drängen sie darauf zu erfahren, was mit ihrem Anliegen geschieht, was der Bearbeitungsstand der Petition ist. Sie beziehen sich auf die Behauptung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, dass die Deutsche Bahn mit einem Erlass des – geteilten – Planfeststellungsabschnitts 9.0 der Rheintalbahn noch im April rechnet. MdB Armin Schuster allerdings widerspricht diesem Termin, laut ihm wird das Thema erst im Projektbeirat aufgegriffen.

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"Hier stellt sich nicht nur uns die Frage, welchen Sinn Petitionen haben sollen, wenn Fakten geschaffen werden, ohne sich überhaupt mit dem Petitionsbegehren auseinandergesetzt zu haben", monieren die drei Unterzeichner – Jürgen Hauke (AGUS), Stephan Kritzinger (Bürger-Bündnis), Helmut Schmitt (Bürgerinitiative). Eine Fertigung des Schreibens erhalten die Landesbeauftragte für Bürgerbeteiligung beim Ministerpräsidenten Baden-Württemberg, Gisela Erler, sowie Landesverkehrsminister Hermann.

Autor: bz