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28. Juli 2016

"Wollen keinen Präzedenzfall schaffen"

Müllheims Bürgermeisterin Siemes-Knoblich überlegt, auf Flächen des Bundes nachzuverdichten, um die Wohnungsnot zu lindern.

  1. Wehrgasse Müllheim Foto: Julia Jacob

MÜLLHEIM. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, Grundstücke, auf denen sich neue Wohnbauprojekte realisieren ließen auch. Um die Wohnungsnot zu lindern, will Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich nun eine Gesetzesinitiative anschieben, die es Kommunen erlaubt, Liegenschaften im Eigentum des Bundes zu nutzen – und hat dazu das Gespräch mit der wohnungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sylvia Jörrißen, und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster gesucht.

Bis 2025, so lautet die Prognose, fehlen in Müllheim rund 800 Wohneinheiten. Derzeit ist nicht klar, wo diese entstehen könnten, die Kapazitäten sind weitgehend ausgeschöpft. "Wir versuchen jede Gelegenheit zur Innenverdichtung zu nutzen, mögliche Standorte zu identifizieren", betonte Müllheims Beigeordneter Günter Danksin, der den Gedankenaustausch im Rathaus mit Fakten zum Standort unterfütterte. Beim Blick auf den Stadtplan sei deutlich geworden, wo es noch Luft zum Nachverdichten gäbe. Die Crux: Die anvisierte Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA. Die Kommune hat keinen Zugriff darauf.

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Die Wohnungsnot ist bundesweit ein Thema

Es handelt sich um die Siedlung für Angehörige der Deutsch-Französischen Brigade, was die Chancen auf einen Verhandlungserfolg nicht gerade erhöhen dürfte, wie im Gespräch deutlich wurde, zu dem auch Oberst Henning Weeke von der Brigade eingeladen war. Das 17 888 Quadratmeter große Grundstück, auf dem in den 1960er-Jahren sechs Gebäuderiegel erstellt wurden, ist locker bebaut. Es gibt viel Grün. Für die, die hier wohnen, ist das ein Stück Lebensqualität. Städteplaner sehen in dem Grundstückzuschnitt Raum für weiteres Wachstum im Bereich der Innenstadt. Der Konflikt scheint programmiert. Auch deshalb will Siemes-Knoblich mit ihrem Vorstoß keinen Präzedenzfall schaffen, sondern eine grundsätzliche Debatte darüber anregen, wie das Flächenpotential in der Hand des Bundes zur Linderung der Wohnungsnot herangezogen werden kann. In Müllheim und anderswo. Das Thema beschäftigt bundesweit viele Kommunen. Besonders hoch scheint der Siedlungsdruck aber im Südwesten zu sein.

Die Preisentwicklung und der enorme Zuzug seien ein großes Thema in der Region, sagte Armin Schuster. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Dreiland ist grenzwertig." Dies konnte auch Bürgermeisterin Siemes-Knoblich bestätigen. Günstiger Wohnraum sei nicht gleichzusetzen mit sozialem Brennpunkt, versuchte sie die Bedenken des Oberst zu entkräften. Selbst Normalverdiener kämen auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt nicht mehr zum Zug. "So weit sind wir", betonte sie. Dass es dennoch nicht einfach wird, das Vorhaben voranzubringen, zeigte die weitere Diskussion.

Das größte Hindernis stellt wohl die strikte Trennung von Angelegenheiten des Bundes und der Kommunen dar, verdeutlichte Schuster. Hinzu kommt die bestehende Regelung, die besagt, dass die BImA nur so viel Wohnraum zur Verfügung stellen darf, wie es Bedarf aus der Zielgruppe der Bundesbediensteten gibt. Allerdings wurde den Kommunen im Jahr 2012 ein Erstzugriffsrecht eingeräumt, für Flächen, die vom Bund nicht mehr benötigt werden, erläuterte Sylvia Jörrißen. Dies ist in Müllheim aber nicht der Fall, Leerstand gibt es hier, so Oberst Weeke, allenfalls im Rahmen der üblichen Fluktuation.

Eine Idee wäre es, das Grundstück zu teilen oder einen Flächentausch anzustreben. Das Grundstück an der Müllheimer Wehrgasse vis-à-vis der Kaserne, ist nicht das einzige in der Hand des Bundes. Auch in der Frankenstraße leben Angehörige der Deutsch-Französischen Brigade. In den 1990er-Jahren wurde an diesem Standort aber auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Armin Schuster versprach, sich in der Angelegenheit einzubringen, und beim Bund für die Idee zu werben. Ausgang ungewiss.

Autor: Julia Jacob