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10. Oktober 2012

Zugkräftige Gesprächspartner

Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich und Thomas Marwein statten Müllheimer Bahnhof zum Thema Rheintalbahn Besuch ab.

  1. Termin am Mülheimer Bahnhof: Die Landtagsabgeordneten Thomas Marwein und Bärbl Mielich (von links) im Gespräch mit Mitgliedern der Agus und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Foto: Dorothee Philipp

MÜLLHEIM. Die Diskussionen um die bestmögliche Variante der Neubautrasse der Rheintalbahn sind noch lange nicht zu Ende. Das zeigte der Informationsbesuch der beiden Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Thomas Marwein (Grüne), die sich auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland (Agus) am Müllheimer Bahnhof eingefunden hatten.

Mielich ist seit 2006 Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Müllheim-Lörrach, Marwein ist verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und kennt sich als Offenburger im Thema Rheintalbahn bestens aus, wie er selbst sagte. Deutlich wurde bei der Veranstaltung, dass die von der Agus wieder ins Spiel gebrachte so genannte West-Variante, die eine Verknüpfung der Neubaustrecke mit der bestehenden Trasse erst zwischen Auggen und Schliengen vorsieht, inzwischen auch massive Befürchtungen bei den dann betroffenen Anliegern wie Landwirten, Bewohner der Aussiedlerhöfe und der Siedlung Richtberg sowie in Zienken ausgelöst hat. Der Projektbeirat befürworte die so genannte Bürgertrasse, die die Initiative MUT erstritten hat, stellte Mielich zu Beginn der Diskussion fest.

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Für die Stadt Müllheim stellte Tiefbaudezernent Michael Sattler die bestehenden Planungen vor und erläuterte Details im Bahnhofsbereich. Die so genannte Bürgertrasse betreffe einen Streckenabschnitt, der im Süden bei Buggingen ende, die Trassenführung entspreche der bisher geplanten, lediglich die Tieflage an einigen Stellen sei neu. Noch nicht geklärt seien die Auswirkungen, die die Verknüpfung der beiden Trassen auf Hügelheimer Gemarkung haben, sagte Sattler. Der Fall des Schienenbonus, der politisch geplant ist, habe auf bereits angefangene Projekte keine Auswirkungen mehr, erklärte Marwein, was heißt, dass weitere Verbesserungen beim Lärmschutz nicht zu erwarten sind.

Agus-Sprecher Jürgen Hauke erläuterte die West-Variante, wie sie die Agus befürwortet als "Alternative zur bestehenden Planung", deren Verlauf man allerdings erst mal am PC gezogen habe. Die Sorgen der Anwohner versuchte er mit dem Argument der durchgehenden Tieflage dieser Variante zu beschwichtigen. Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich wolle sich für eine kreuzungsfreie Verknüpfung der alten und der neuen Trasse einsetzen, die eine höhere Frequenz des Güterzugverkehrs im Katzenbergtunnel zulasse, betonte sie.

Als eine "Aufgabe meiner Ägide" bezeichnete Siemes-Knoblich die Verhandlungen mit der DB Station und Service GmbH, was die Gestaltung des Umfelds am Bahnhof angehe, die nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens ist. Denn hier sei, entgegen von Gerüchten, bisher kein Vertrag unterzeichnet worden, es habe lediglich Gesprächsvereinbarungen gegeben. Dass die Verhandlungspartner in Berlin vor einer Gefährdung des gesamten Planungsstandes warnten, wenn mit der West-Variante "noch ein Fass aufgemacht" werde, müsse dabei zur Kenntnis und auch ernst genommen werden.

Hitzige Diskussionen löste auch das Thema Finanzierung aus: Es könne nicht angehen, dass die Bahn mit Steuergeldern eine hochprofitable bürger- und umweltfeindliche Güterbahn baue, war mehrfach zu hören.

Die Kostenbetrachtung müsse neu geordnet werden, bestätigte Marwein am Ende der Versammlung. Er empfahl, Einigkeit zu zeigen, denn sonst spiele die Bahn einzelne Gruppen gegeneinander aus. In ihrem abschließenden Statement bekannte Mielich, wie wichtig es für sie war, die einzelnen unterschiedlichen Positionen kennenzulernen. Auch sie sieht eine große Bürgerbeteiligung sowie die Abstimmung der Bürgermeister betroffener Kommunen als unerlässlich, wenn noch etwas bewegt werden soll. Einen Lichtblick sieht sie in der Ankündigung der Schweiz, künftig nur noch leise Güterzüge ins Land zu lassen, was auch eine Lärmentlastung für das Markgräflerland bedeute.

Bei der Ortsbesichtigung wurden unter anderem auch Behindertenfreundlichkeit sowie Lärmschutz thematisiert.

Autor: Dorothee Philipp