Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

01. Februar 2012

Ja zur Windkraft – trotz vieler offenen Fragen

Rat nimmt Stellung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.

MÜNSTERTAL (ml). Gemeindeverwaltung und Gemeinderat werden sich in Zukunft wohl noch oft mit dem Thema Windkraft befassen müssen. Geradezu ein Paradebeispiel für noch viel offenen Diskussionsbedarf war der Tagesordnungspunkt zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LplG). Darin wird die Gemeinde im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom Land aufgefordert, bezüglich der geplanten "Aufhebung der Festlegungen für Standorte regional bedeutsamer Windkraftanlagen (WKA) in den Regionalplänen" Stellung zu nehmen.

Dank fleißiger Vorarbeit in der Verwaltung und den Ausschüssen konnte die mehr als 20-seitige Gesetzesvorlage vom Rat zügig und dennoch ausführlich beraten werden, so dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig verabschiedet werden konnte.


In der Sache begrüßt die Gemeinde Münstertal grundsätzlich das Ziel der Landesregierung, einen bedeutenden Anteil des Strombedarfs aus heimischer Windkraft zu decken. Positiv bewertet die Gemeinde auch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, um durch die Flächennutzungsplanung die Windkraftnutzung innerhalb der Gemeinde zu steuern. Um einen "Wildwuchs" der WKA zu verhindern, fordert die Gemeinde dringend, ein interkommunales Abstimmungsgebot in das neue LplG mit aufzunehmen.

Die vom Land angestrebte Übergangsfrist bis zum 31.August sieht die Gemeinde als entschieden zu kurz, zumal eine stärkere Bürgerbeteiligung angestrebt ist, weshalb die Übergangsfrist mindestens ein Jahr betragen sollte. Im Gesetz verankert sein müsse eine vereinheitlichte Handlungsanweisung für gültige Kriterien bei der Ausweisung von Vorranggebieten, fordert die Gemeinde – gerade im Hinblick auf Artenschutz, Naturschutz und Immissionsrecht. Gesetzlich geregelt werden sollten außerdem die Aspekte der Landschaftsverträglichkeit, da der Bewahrung des Landschaftsbildes ein hohes Maß beizumessen sei. Sehr kritisch sieht die Gemeinde Münstertal die Verlagerung der Planungskosten auf die Kommunen, deren Haushalte erheblich belastet werden könnten.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Bürgermeister Ahlers bereits erste konkrete Kontakte mit kommunalen Nachbarn, unter anderem mit Staufen und auch mit möglichen Planungsbüros bezüglich des LplG.

CDU-Rat Karl-Wilhelm Gutmann sieht mögliche kommunale Windpartner für Münstertal indes primär auf den Nord-, Ost- und Südhängen der Gemarkung, also in Ehrenkirchen, Freiburg, Oberried, Wieden, Schönau und Sulzburg. Wenn die interkommunale Abstimmung nicht funktionieren sollte, dann fürchtet der CDU-Rat im schlimmsten Fall "ein Hauen und Stechen", bei dem "jeder seine eigene Suppe kocht".

SPD-Sprecher Edwin Hofmann unterstellte indes den kommunalen Nachbarn Interesse an einvernehmlichen interkommunalen und dezentralen Lösungen.

FWV-Rat Klaus Wiesler wünscht Antworten auf grundsätzliche Fragen: Wie viel WKA brauchen wir? Was verträgt die Region? – damit im Poker um Standorte und Pachtsummen nicht das Augenmaß verloren gehe. Trotz vieler offener Fragen wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung des LplG vom Münstertäler Gemeinderat einstimmig angenommen.

Autor: ml