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06. November 2009

Knappe Mehrheit für den Funkmast

Gemeinderat stimmt namentlich über Standort und Funkmast Helmiseck ab / Keine Mitbenutzung durch Mobilfunk

MÜNSTERTAL. Eine überzeugende Lehrstunde demokratischen Handelns bot der Gemeinderat von Münstertal in der öffentlichen Ratssitzung im Bürgersaal des Rathauses. Als nach gut anderthalbstündiger, weitgehend ausgeglichener Pro- und Contra-Argumentation zur beantragten Funkstation auf dem Gewann Helmiseck die von Gemeinderätin Hilda Riesterer-Talens beantragte namentliche Abstimmung erfolgte, da war am Ratstisch wie im Auditorium Spannung pur angesagt.

Bei vollständiger Anwesenheit des Gemeinderates waren einschließlich Bürgermeister 15 Stimmen zu vergeben. Das dabei denkbar knappste Ergebnis von 8 zu 7 trat dann auch wirklich ein. Mit gerade einer Stimme Vorsprung schlug das Pendel zugunsten der Befürworter aus. Deren acht Stimmen kamen aus allen drei politischen Fraktionslagern: viermal aus den Reihen der CDU (Sascha Deris, Karl-Wilhelm Gutmann, Michael Steinebrunner und Alexandra Eckerle-Walz), zweimal aus der FWV-Fraktion (Ralf Hofmann und Carolin Pfefferle), einmal von der SPD-Bank (Christian Eckert) sowie von Bürgermeister Rüdiger Ahlers. Bei den sieben Neinstimmen kamen vier von der SPD-Fraktion (Edwin Hofmann, Hilda Riesterer, Thomas Riesterer, Stefanie Schraml), zwei aus dem CDU-Lager (Markus Herbener und Matthias Pfefferle) und eine von der FWV (Klaus Wiesler).

Aus der von vielen Mitbürgern erhofften "echten Alternative" wurde zwar nichts, doch umsonst war das Engagement der Funkmastgegner dennoch nicht. Das 8 : 7-Votum bezog sich speziell nur auf den Grundstücknutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Münstertal und dem Land Baden-Württemberg sowie auf den inzwischen vorliegenden Bauantrag zur Errichtung einer BOS-Digitalfunkstation.

Getrennt abgestimmt wurde deshalb über den weiteren Verwaltungsvorschlag, auch Dritten (zum Beispiel Mobilfunkunternehmen) die Mitbenutzung des Sendestandortes zur Installation von Basisstationen zu gestatten. Dieser Antrag fand nur vier Befürworter bei elf Ablehnungen – ebenfalls aus allen Fraktionslagern einschließlich Bürgermeister.

Von der Landespolizeidirektion im RP Freiburg waren der Erste Polizeihauptkommissar Jürgen Giertz und Polizeioberrat Uwe Oldenburg zur entscheidenden Abstimmung ins Münstertal gekommen. Beide wiesen nochmals auf die Notwendigkeit eines ausgereiften digitalen Funknetzes hin, das beste Funk- und Sprachqualität, Abhörsicherheit und europaweite Kommunikation im Rettungswesen garantiere.

In den Stellungnahmen der Gemeinderäte wurden mehrfach die elektromagnetischen Strahlen beim Digitalfunk und deren Auswirkungen auf den menschlichen Organismus sowie die in Deutschland sehr hohen Grenzwerte angesprochen. Die "vielen offenen und ungeklärten Fragen" konnten und wollten auch die Funkmastbefürworter nicht ganz beiseite schieben, sie verwiesen jedoch im Interesse der Rettungsdienste auf eine jetzt anstehende Lösung – auch wenn diese Technik sich in einigen Jahren erneut als verbesserungswürdig erweisen sollte.

Autor: Manfred Lange