Landen die Windräder vor Gericht?

Hans-Peter Müller

Von Hans-Peter Müller

Mi, 02. August 2017

Münstertal

Bürgerwindprojekt Münstertal kündigt Genehmigungsantrag für den Breitnauer Kopf an / Staufen und Stadtwerke werden klagen.

MÜNSTERTAL/STAUFEN. Der Weg zu Windkraftanlagen im Münstertal bleibt konfliktbeladen. Das Bürgerwindprojekt will unbedingt am Breitnauer Kopf bauen und ist dafür eine Kooperation mit Enercon, dem größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen eingegangen. Gemeinsam will man bald den Genehmigungsantrag stellen. Doch die Stadt Staufen wehrt sich weiter vehement gegen das Vorhaben, da am Breitnauer Kopf die Quellen für die Staufener Wasserversorgung liegen. Münstertal hält sich bedeckt und verweist auf die geplante neue Bürgerbefragung.

Die Pläne der Windenergie GmbH
Wie die Windenergie-Münstertal Planungs-GmbH & Co KG in einer Pressemitteilung feststellt, arbeitet sie seit Jahren an der Realisierung von Windkraftanlagen (WKA) auf dem Breitnauer Kopf. Um nun die entscheidenden Schritte für den Genehmigungsantrag, den man noch in diesem Herbst stellen will, zu gehen, ist man eine Kooperation mit der Firma Enercon eingegangen. Das ostfriesische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von fast fünf Milliarden Euro, 13 000 Mitarbeitern und 26 000 weltweit installierten WKA übernimmt das Projekt und die weitere Finanzierung bis zur Genehmigung, die Bürgerbeteiligungsgesellschaft möchte danach eine der zwei WKA in Eigenregie betreiben, heißt es.

Eigentlich wollte man nun mit einem Färbeversuch prüfen, inwieweit das Windenergieprojekt im Einflussbereich der in Münstertal gelegenen Trinkwasserquellen der Stadt Staufen liegt. Mit gesundheitlich unbedenklichen Farbstoffen sollten dabei die Fließwege des Wassers von den WKA-Standorten nachvollzogen werden. Die Stadtwerke Staufen-Müllheim hätten aber ihr Veto gegen die Genehmigung des Landratsamtes für den Färbeversuch eingelegt. Das Bürgerwindprojekt geht trotzdem davon aus, dass die derzeitige Abgrenzung der Wasserschutzgebiete Bestand hat und somit eine Gefährdung der Quellen auszuschließen ist. Hydrologische und geologische Gutachten bestätigten nach Ansicht der Investorengruppe die Unbedenklichkeit.

Die Position der Stadt Staufen
Dieser Darstellung widerspricht Staufens Bürgermeister Michael Benitz auf BZ-Nachfrage vehement: "Die Stadt wie auch die Stadtwerke Müllheim-Staufen werden sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln juristisch dagegen wehren, da wir ernsthafte Gefahren für die dort liegenden Wasserquellen sehen." So kurz, wie er geplant war, habe der Färbeversuch keinen Sinn gemacht, da das Wasser nach früheren Untersuchungen teilweise bis zu zwei Jahre brauche, um sein Ziel zu erreichen, so Benitz weiter. Staufen sei keineswegs gegen Windkraftanlagen, diese müssten nur an den richtigen Stellen gebaut werden. Gemeinsam mit Münstertal habe man bereits rund 100 000 Euro in das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan (FNP) gesteckt, in dem man auch ausdrücklich Plätze für Windkraftanlagen ausweisen wolle. Derzeit warte man, dass Münstertal weiter am FNP mitarbeite und man das Projekt zu einem guten Ende bringen können, inklusive Standorten für Windkraftanlagen.

Dass der Breitnauer Kopf denkbar ungeeignet sei, zeige auch die Tatsache, dass der Regionalverband den Ort aus dem Vorranggebiet herausgenommen habe. Inzwischen gebe es bessere Gebiete, so Benitz. Staufen sei gerne bereit, das Hörnle planungsrechtlich mit auszuweisen und den Leitschenbacher Kopf konkret zu prüfen. Eine dritte Möglichkeit sieht er im Gebiet Enggründlekopfsattel zwischen Münstertal, Staufen und Sulzburg. An zweien dieser drei Stellen kann sich Benitz WKA gut vorstellen, wenn die nötige Windhöffigkeit gegeben sein sollte. Mehr sei aber eine Gefahr für den Tourismus. "Wir sind gewiss keine Prozesshansel", sagt Benitz mit Blick auf die außergerichtlichen Einigungen in der Risse-Krise, "aber wenn die Abwägung Wind gegen Wasser heißt, kommt doch jeder vernünftig denkende Mensch zum Ergebnis, dass Wasser Vorrang hat", sagt Benitz und fügt einen Aspekt hinzu: Seit 2002 kooperieren Staufen und Münstertal bei der Gewinnung von Trinkwasser. Falls Münstertal aus seinen Quellen nicht genug Wasser schöpfen könne, kann die Gemeinde auf Staufener Wasser zurückgreifen. Münstertal würde sich also selbst schaden, wenn es wegen der WKA Probleme mit den Staufener Quellen gäbe. Quellen im Übrigen, die seit 1890 mit Staufen zu tun hätten, das Millionen in eine gute Wasserversorgung investiert habe und die Wasserrechte bis 2045 besitze.

Münstertal wartet Befragung ab
Münstertals Bürgermeister Rüdiger Ahlers hält sich auf BZ-Nachfrage bezüglich der Windkraftstandorte bedeckt. "Die Entscheidung, zu diesem emotionalen und schwierigen Thema eine erneute Bürgerbefragung abzuhalten, ist aus meiner Sicht richtig", sagt Ahlers, der um Verständnis bittet, dass er im Vorfeld keine Bewertungen zu einzelnen Standorten abgeben und die Abstimmung der Bürger abwarten will. Die Bürgerbefragung soll parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchgeführt werden. Am morgigen Donnerstag soll sich ein Gemeinderatsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung Gedanken über die Fragestellung(en) machen. Entgegen ersten Überlegungen soll es aber laut Ahlers vor dem 24. September nun doch eine große Infoveranstaltung zur Windkraft in Münstertal geben.