Vertrag mit Enercon ist rechtswidrig

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Di, 11. September 2018

Münstertal

Ahlers und Hofmann waren nicht befangen.

MÜNSTERTAL (rut). Der Gemeinderatsbeschluss über den Vertrag mit dem Windenergiekonzern Enercon vom 4. Juni 2018 ist rechtswidrig. Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald bereits Ende Juli der CDU-Gemeinderatsfraktion mitgeteilt. Die Prüfung war von dieser beantragt worden. Konkret wurde bemängelt, dass der Vertragsentwurf mit allen Details der Vereinbarung dem Gemeinderat nur nicht-öffentlich zur Verfügung gestellt wurde und nur nicht-öffentlich diskutiert werden durfte. Aufgrund des großen Interesses der Bevölkerung an dem Thema Windenergie waren die abschließende Diskussion über den Vertrag und die anschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung vorgenommen worden – das war nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht zulässig. Der Sachverhalt hätte insgesamt in nicht-öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden müssen. Dies führe, so die abschließende Bewertung, nach Paragraph 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung zur Rechtswidrigkeit, jedoch nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat das Landratsamt eine erneute Beratung und Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung empfohlen. Im Hinblick auf das eingereichte Bürgerbegehren sieht die Verwaltung diesen Ansatz aber als überholt an. Sie wird Gemeinderat und Öffentlichkeit offiziell auf der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 17. September informieren.

Die CDU-Fraktion hatte auch den Antrag gestellt zu überprüfen, ob Bürgermeister Rüdiger Ahlers und Gemeinderat Edwin Hofmann an der Abstimmung teilnehmen durften. Das Landratsamt stellte fest, dass die beiden keinen persönlichen Vor- oder Nachteil haben, da sie lediglich Mitglied des Beirats der Münstertal-Planungs GmbH sind, der keinerlei Entscheidungs- oder Weisungskompetenz hat. Deshalb liegt nach Auffassung der Kommunalaufsicht keine Befangenheit von Bürgermeister Ahlers und Gemeinderat Hofmann vor.