Veto gegen Windräder

Nina Lipp

Von Nina Lipp

So, 02. September 2018

Südwest

Der Sonntag Münstertäler Bürgerinitiative könnte Gemeinderatsbeschluss kippen.

Allen Bedenken der Nachbargemeinde Staufen zum Trotz schien der Bau von Windkraftanlagen auf dem Breitnauer Kopf seit diesem Sommer beschlossene Sache. Mehrheitlich hatten die Münstertäler Gemeinderäte dafür gestimmt – ein Bürgerentscheid könnte den Entschluss noch in diesem Jahr kippen.

Den acht Münstertäler Gemeinderäten war es offenbar ein Anliegen, ihre Stimmabgabe, die den Bau von Windkraftanlagen auf dem Breitnauer Kopf ermöglichen sollte, noch einmal öffentlichkeitswirksam zu verteidigen. Eine ganzseitige Anzeige im Münstertäler Mitteilungsblatt (Juli-Ausgabe) liest sich wie ein feuriges Plädoyer für die Windräder am umstrittenen Standort auf der Gemarkung der 5000-Einwohner-Gemeinde. Von der "Zukunft unseres Planeten" und der "unserer Kinder und Enkel" ist da die Rede, und auch von Münstertäler Bürgern, die mit bis zu 5 000 Euro in die Windenergie Münstertal-Planungs GmbH &Co KG investiert haben und so "die Energiewende vor Ort umsetzen" wollten. Obendrein werben die Initiatoren der Anzeige dafür, "dass Gräben überwunden" und "Entscheidungen aufgrund von Fakten und nicht von Emotionen getroffen werden".

Die Stellungnahme bezieht sich auf eine Abstimmung des Münstertäler Gemeinderates am 4. Juni. Die acht Unterzeichner der Anzeige hatten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion dafür votiert, dass Münstertal einen Vertrag mit dem Windanlagenhersteller Enercon abschließt. Damit wäre der Weg frei für die Erschließung des Standortes auf der Breitnau.

Für den Vertrag gestimmt haben alle fünf Gemeinderäte der SPD-Fraktion, die Räte der Freien Wähler Carolin Pfefferle und Klaus Wiesler und CDU-Gemeinderat Benjamin Brender. Auch Bürgermeister Rüdiger Ahlers stimmte für den Vertrag. Eine Überraschung war das Abstimmungsergebnis nicht – auch, dass es im benachbarten Staufen nicht gern gesehen ist. Dort leistet man schon seit Jahren hartnäckigen Widerstand gegen das Projekt. Hauptgrund ist die Sorge um das Trinkwasser, das die Stadt zu gut 90 Prozent aus Quellen bezieht, in deren Einzugsgebiet die Windkraftanlagen stehen sollen. "Niemand kann ausschließen, dass sich der Bau der Windräder nicht negativ auf die Quellschüttung auswirkt", sagt Staufens Bürgermeister Michael Benitz. Seine Stadt hat immer noch mit den Folgen der missglückten Erdwärmebohrung im Jahr 2007 zu kämpfen. Deshalb ist man dort äußerst misstrauisch, was Risikoprognosen angeht.

Auch in Münstertal gibt es – neben den Räten der CDU-Fraktion – Gegner des Projektes. Und es scheinen immer mehr zu werden: Bei einer Abstimmung in Münstertal haben im vergangenen Sommer 52 Prozent der wahlberechtigten Bürger für die Ausweisung von Windenergie-Standorten auf der Gemarkung Münstertal gestimmt. 2011 waren es noch 80 Prozent gewesen. Das knappe Ergebnis von 2017 ist auch mit der Arbeit der Bürgerinitiative (BI) Münstertal-Belchenland zu erklären: Diese organisiert den Widerstand gegen den Standort am Breitnauer Kopf. Auch die BI fürchtet den Bau von Windrädern dort, wo sich das Wasser der Quellen für die Versorgung von Münstertal sammelt. Binnen drei Wochen hat die BI mehr als 600 Unterschriften von Münstertälern gesammelt, die das Zustandekommen des Enercon-Vertrages kritisch sehen und diese Woche an Ahlers übergeben. Ziel dieses Bürgerbegehrens – einem Instrument der direkten Demokratie – ist, dass alle Mitglieder der Gemeinde – und nicht nur der Gemeinderat – in der Sache abstimmen. Dass es zur Abstimmung aller Münstertäler – einem sogenannten Bürgerentscheid – kommt, ist wahrscheinlich. Denn ein Bürgerbegehren muss von sieben Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, in Münstertal reichen demnach bereits 290 Befürworter. Der Münstertäler Gemeinderat hat nun zwei Monate Zeit, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und, in einem weiteren Schritt, binnen vier Monaten den Bürgerentscheid einzuleiten. Bürgermeister Rüdiger Ahlers geht davon aus, dass die Abstimmung noch dieses Jahr stattfindet. Lieber wäre es dem Rathauschef, die Abstimmung mit den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu verbinden – doch will er der BI entgegenkommen, die sich eine zeitnahe Abstimmung wünscht.

Verhindern die Münstertäler den Vertrag mit Enercon, kommt der Standort Hörnle wieder ins Spiel, den die Stadt Staufen favorisiert. Doch dort lebt der geschützte Rotmilan – das Regierungspäsidium prüft derzeit den Standort.