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29. März 2010

Druck auf Politiker erhöhen

Der Widerstand in der Region gegen Zwangsmitgliedschaft in den Kammern wächst.

LAUFENBURG/MURG-NIEDERHOF. Auch im Kreis Waldshut wächst der Widerstand von Handwerkern und Gewerbetreibenden gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern oder der Industrie- und Handelskammer. In Niederhof trafen sich am Freitag etwa 30 Betroffene, die den Druck auf die Politik erhöhen wollen, um die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft – und auch die damit verbundene Beitragsbelastung – zu Fall zu bringen.

Initiator des Treffens war Hubert Strittmatter, Inhaber der Laufenburger Schlosserei Eckert, der bereits vor knapp zwei Jahren seine Mitgliedschaft in der Handwerkskammer einseitig gekündigt hatte – und dem deshalb wegen seiner Weigerung, weiterhin Beiträge zu bezahlen, der Gerichtsvollzieher im Nacken sitzt. Den im Gesetz genannten Grund für die Zwangsmitgliedschaft, die Kammern seien die "Interessenvertreter des Handwerks" will Strittmatter dabei nicht gelten lassen, wie er zur Begrüßung sagte.

"Mich hat nie einer nach meinen Interessen gefragt", so der Handwerker, der auch im Rahmen der Freizügikeit der EU auch Wettbewerbsnachteile sieht, da im Ausland die Beitragsbelastungen weg fielen. Zudem: Dem Beitrag stünde praktisch keine Gegenleistung gegenüber, da für die Dienstleistungen der Kammern zumeist noch Gebühren erhoben würden. "Ich hab nix bei dem Verein bestellt, deshalb bin ich ausgetreten", so Strittmatter, der allerdings deutlich machte, dass er die Existenz der Kammern selbst nicht in Frage stelle – nur die Zwangsmitgliedschaft.

Den Zwang lehnt auch Hermann Schrecker aus Öhringen ab. Schrecker, Vorstandsmitglied im "Bundesverband für freie Kammern" (BFFH), referierte in Murger "Engel" über die Zwangsmitgliedschaft und die Arbeit und die Ziele seiner Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kammerzwang zu Fall zu bringen. Die Kammern, so Schrecker, seien eine aufgezwungene Interessenvertretung mit dem Auftrag, das Gesamtinteresse der zugehörigen Gewerbetreibenden und Handwerkern wahrzunehmen. "Das ,Gesamtinteresse’ ist ein fiktives Wort, das aber die Zwangsmitgliedschaft begründet", so Schrecker. Einzige Chance, vom Zwang wegzukommen: Eine Gesetzesänderung, die allerdings politisch nicht gewollt sei.

Bestimmt 98 Prozent der Handwerker und Gewerbetreibenden seien gegen die Zwangsmitgliedschaft "und unsere Aufgabe ist es, politisch Druck auszuüben und Öffentlichkeit herzustellen", meinte Schrecker. Ein Weg, der einigen "Kammerrebellen" vom Hotzenwald zu langwierig erschien – zumal Schrecker davon abriet, den Beitrag vollständig zu verweigern, der auf Antrag gemindert werden müsse, wenn jemand nicht bezahlen könne.

Politischen Druck aufzubauen und ein Netzwerk von Gleichgesinnten zu errichten wurde am Ende aber wohl doch als Weg gesehen, zumindest langfristig, auch mit Protestaktionen oder Diskussionsrunden die notwendige Veränderungen zu erreichen. "Wir dürfen uns nicht verlieren, müssen uns wieder treffen und jeder muss noch einen Zweiten mitbringen", so der Appell des Tiengener Handwerkers Robert Schneider. Der hat bereits die Kammerwahlen in drei Jahren im Blick: Bei den letzten Wahlen habe bereits eine Liste kandidiert, die von der Zwangsmitgliedschaft wegkommen wollte – nur wusste das kaum einer, weil Werbung kaum möglich gewesen sei.

Autor: Stefan Sahli