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08. Februar 2012

Widerspruch nicht gratis

Regierungspräsidium Freiburg klärt Funkmast-Gegner auf.

MURG (mig). Ein Brief des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg hat bei Bürgern, die Widerspruch gegen den Bau eines Tetra-Funkmasts bei Oberhof eingelegt hatten, für Irritationen gesorgt. Es wird darin erläutert, dass ein Widerspruch gebührenpflichtig ist. Während die Behörde das Schreiben nur als Bürgerinformation sieht, werten es einige Mast-Gegner als unterschwellige Drohung, wie sie jetzt vor der Presse erläuterten.

Im Herbst 2011 hatte das Baurechtsamt Bad Säckingen die Genehmigung für die Errichtung des Masts erteilt, und der Murger Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich, mangels Erfolgsaussichten keinen Widerspruch einzulegen. Etliche Bürger – ihr Sprecher Johannes Riehm schätzt die Zahl auf mehr als 100 – haben dies jedoch getan, wobei sie davon ausgingen, dass der Widerspruch kostenfrei sei. Das RP weist nun darauf hin, dass pro Widerspruchsführer entweder bei Beginn der Sachbearbeitung eine ermäßigte Gebühr von 35 Euro oder bei Erlass des Widerspruchsbescheids eine Gebühr von 50 bis 60 Euro anfalle. "Bei einer Rücknahme des Widerspruchs würde das Regierungspräsidium auf die Gebühr verzichten." Auf Anfrage der Badischen Zeitung erklärte die Behörde, dass der Brief keineswegs als Drohung, sondern als bürgerfreundliche Information gedacht sei, damit die Bürger wüssten, welche Kosten auf sie zukämen. Keine Gebühren fallen an, falls der Widerspruch erfolgreich ist. "Davon gehen wir aber nicht aus", hieß es bei der Behörde.

Einige Bürger werden ihren Widerspruch aufrechterhalten, andere überlegen noch. Riehm schlug vor, den Widerspruch mit allen inhaltlichen Argumenten erneut einzusenden, aber das Wörtchen "Widerspruch" zu streichen und darauf hinzuweisen, dass man den Widerspruch zurücknehme. "Dann ist der Brief nur ein Protestschreiben, das wohl keine Gebühren kostet." Zwar habe ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, so dass die Bagger jederzeit anrollen könnten, aber die Bürger hoffen, dass der Bau des Masts auf politischem Weg verhindert werden könne. Und dafür benötige man eine große Zahl an Protestbriefen.

Autor: mig