Wahl lokal
Muss der Bund dem Kreis mehr Sozialkosten erstatten?
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Mi, 13. September 2017, 00:01 Uhr
Kreis Lörrach
Wir fragen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim: Der Landkreis Lörrach hat Sozialkosten wie ein Ballungsraum, wird vom Bund und Land aber nicht so eingestuft. Kann das so bleiben?
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Armin Schuster, CDU
"Der Bund hat bereits in den vergangenen Jahren die Kommunen deutlich entlastet. So werden die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen, was bundesweit allein 2017 zu einer Entlastung von 7,13 Milliarden Euro führt. Zudem haben wir mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro die Investitionskraft gestärkt. Hier vor Ort fördert der Bund zum Beispiel den Breitbandausbau, aber auch Einzelprojekte wie die Planungen für das Zollquartier in Lörrach-Stetten oder in der Vergangenheit Modellprojekte bei Tempus fugit oder beim Erich-Reisch-Haus zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Kreis. Diesen Weg zum Vorteil des Kreises Lörrach werden wir fortsetzen."
Jonas Hoffmann, SPD
"Sozialdemokratische Politik in und für Kommunen muss darauf ausgerichtet sein, die lokale Ebene so zu stärken, dass sie in der Lage ist, kommunale Aufgaben zu erfüllen. Der Kreis muss bei den Ausgaben entlastet werden, deren Verursachung er kaum steuern kann. Trotzdem muss uns bewusst sein, dass wir in einer sehr wohlhabenden Region leben und Gelder, die wir erhalten, anderen Kommunen, denen es nicht so gut geht, unter Umständen fehlen."
Gerhard Zickenheiner, Grüne
"Die Sozialkostenerstattungen sollten nach einem den tatsächlichen Verhältnissen und Aufwendungen entsprechenden Abrechnungsmodus erfolgen."
Christoph Hoffmann, FDP
"Das muss sich ändern, weil im Dreiländereck in der Nähe zur Schweiz alles ein wenig teurer ist. Hier sind vor allem die Mieten für die Bedarfsgemeinschaften zu nennen. Aber auch alle Dienste sind teurer, weil die Löhne hier höher sind. Das gilt auch für den zu niedrigen Landesbasisfallwert, der die Fallpauschale im Krankenhaus bestimmt. Auch der muss höher sein, weil wir sonst weder Ärzte noch Pfleger in den Krankenhäusern in Lörrach und Umgebung bezahlen oder halten können. Dafür werde ich mich massiv einsetzen."
David Trunz, Die Linke
"Nach meinem Dafürhalten muss die Einstufung von Ballungsräumen und flächenmäßig großen und einwohnerstarken Landkreisen gesetzlich gleichgestellt werden, da wir andernfalls das Problem einer ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund und Landkreisen eingehen."
Wolfgang Fuhl, AfD
"Nein, der Bund hat diese voll zu übernehmen! Es stellt sich die Frage, warum die Sozialkosten in ganz Deutschland steigen, wenn doch alles so gut läuft unter der Merkel-Herrschaft! Man liest und hört nur Jubelmeldungen, die Arbeitslosigkeit im Landkreis ist niedrig, warum fallen so hohe Sozialkosten überhaupt an? Wer die Grenzen öffnet und weit über 1,3 Millionen Menschen in unsere Sozialsysteme zuwandern lässt, darf sich nicht über die steigenden Sozialausgaben beklagen, sondern muss den fehlenden Grenzschutz und die Einhaltung des Grundgesetzes und des Dublin-III-Vertrages einfordern. Für die illegal ins Land gelassenen Menschen muss der Bund alle Kosten übernehmen."
- Alle Fragebögen der Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim sowie alle bislang erschienenen Teile dieser Serie finden Sie unter mehr.bz/kandidaten17
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