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14. September 2017 10:45 Uhr

Anklage wegen Volksverhetzung

Mutmaßliche Betreiber des Neonazi-Portals "Altermedia" vor Gericht – darunter ein Schwarzwälder

Die mutmaßlichen Betreiber des Neonazi-Portals "Altermedia" stehen in Stuttgart vor Gericht – unter den Angeklagten: ein 28-jähriger Schwarzwälder. Es geht um Volksverhetzung und Gründung einer kriminellen Vereinigung.

  1. Die mutmaßlichen Betreiber des Neonazi-Portals „Altermedia“ stehen heute vor Gericht. Die Seite wurde im Januar 2016 abgeschaltet. Foto: dpa

Weil sie über das Internetportal "Altermedia" massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet haben sollen, müssen sich zwei Männer und drei Frauen vor Gericht verantworten. In Stuttgart-Stammheim startet am Donnerstag um 10 Uhr der bis ins nächste Jahr hinein geplante Prozess gegen das Quintett. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung.

Schwarzwälder wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

Zwei Angeklagten – darunter ein 28-Jähriger aus dem Schwarzwald – wird zudem die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgehalten, um über "Altermedia" volksverhetzende Äußerungen zu verbreiten. Den anderen drei Angeklagten wird Mitgliedschaft darin vorgeworfen.

Die beiden Schlüsselfiguren, der 28-Jährige aus dem Schwarzwald sowie eine 48-Jährige, sollen die Seite laut Anklage zusammen mit einem bis heute unbekannten Dritten seit spätestens Juni 2012 als Administratoren und Moderatoren betrieben haben. Sie waren im Januar 2016 festgenommen worden. Am selben Tag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU die Plattform verboten.

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Gewaltaufrufe gegen Ausländer und Leugnung des Holocausts

Laut Bundesanwaltschaft war "Altermedia" bis dahin das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. Die Seite diente "der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts", hieß es. Neben verbotenen Grußformeln und Parolen seien volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht worden: von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer bis hin zu Leugnung des Holocausts.

Zur Abschottung gegen staatlichen Zugriff hätten die Angeklagten zunächst einen Serverstandort in den USA gewählt. Seit Oktober 2012 sei "Altermedia Deutschland" von Servern eines russischen Unternehmens an dessen Standort in Moskau betrieben worden, hieß es.

Ende August hatte das Innenministerium linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Deren Betreiber leben in Freiburg.

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Autor: dpa