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26. Juni 2012

Atempause für das Weiße Haus

Höchstes US-Gericht kippt Teile von Arizonas Immigrationsgesetz / Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform in dieser Woche.

  1. Vor dem Supreme Court in Washington demonstrieren Bürger gegen die Gesundheitsreform von Präsident Obama. Foto: dpa

WASHINGTON. Das Weiße Haus hat am Montag einen Teilerfolg errungen: Kurz vor der lang erwarteten Entscheidung über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat der Supreme Court der Regierung in einer Klage gegen die Einwanderungsgesetze Arizonas größtenteils Recht gegeben.

Ob es sich um einen Etappensieg oder ein Strohfeuer handelt, wird sich am Donnerstag erweisen: Dann wollen die neun Richter ihr Urteil über die Reform des Gesundheitswesens verkünden, das Herzstück von Obamas erster Amtszeit. In beiden Fällen geht es um Zuständigkeiten zwischen den Bundesstaaten und der Regierung in Washington: Die Urteile der Richter könnten die Machtbalance in den USA auf Jahrzehnte prägen.

Das Urteil zu Arizona bescherte dem Weißen Haus am Montag eine Atempause. Das höchste Gericht der USA teilte die Sichtweise, dass zumindest Teile der harschen Gesetzgebung die Autorität Washingtons verletzten, in dessen Zuständigkeit die Einwanderungspolitik grundsätzlich fällt. Ob der Supreme Court Washington allerdings auch bei der Gesundheitsreform den Rücken stärkt, ist eine andere Frage.

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Für den Präsidenten steht viel auf dem Spiel. Dem Traum von einem besseren Gesundheitssystem hat Obama viele Opfer gebracht – Kompromisse in der Sache, aufgeschobene andere Wahlversprechen und nicht zuletzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus, deren Verlust 2010 viele mit dem Projekt in Zusammenhang bringen. Würde der Supreme Court seinen größten Erfolg als nicht verfassungskonform abkanzeln, wäre das außerdem peinlich: Vor seiner Karriere als Politiker hat Obama Verfassungsrecht unterrichtet. Bislang gibt es in den USA keine allgemeine gesetzliche Krankenversicherung. Das existierende System verursacht hohe Kosten, nicht zuletzt deshalb, weil Unversicherte trotzdem behandelt werden müssen. Der vor zwei Jahren beschlossene "Patient Protection and Affordable Care Act" zwingt deshalb Anbieter, alle Bewerber unabhängig von ihrem Gesundheitszustand aufzunehmen. Um zu verhindern, dass sich nur Kranke versichern und die Prämien unbezahlbar werden, verpflichtet das Gesetz gleichzeitig von 2014 an alle Amerikaner, eine Police abzuschließen oder eine (teurere) Strafe zu bezahlen. Das Problem dabei ist die allgemeine Versicherungspflicht: In der Verfassung ist eine klare Gewaltenteilung zwischen den Bundesstaaten und Washington vorgesehen. Demnach gehören Angelegenheiten, von denen Bürger aufgrund ihrer Existenz unausweichlich betroffen sind, meist in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Der Kongress kann zwar den zwischenstaatlichen Handel regulieren, beispielsweise indem er Versicherern einheitliche Bedingungen auferlegt. Er kann aber dieser Lesart zufolge niemanden zur Versicherung zwingen – das könnten nur die Staaten.

Bei der Anhörung im März argumentierte Verteidiger Donald Verrilli für das Weiße Haus, dass alle Bürger so oder so Gesundheitskosten verursachen und damit Teilnehmer des Gesundheitsmarktes sind, den die Regierung zu regulieren versucht. Es sei legitim, sie entsprechend zur Kasse zu bitten. Verrilli leistete sich aber mehrere schwache Momente, und die Nachfragen der Richter wurden als außergewöhnlich kritisch gewertet. Der Gerichtshof kann das Gesetz in Gänze ablehnen oder bestehen lassen, er könnte aber auch nur Teile wie die Pflichtversicherung für nichtig erklären – Letzteres wäre der Alptraum der Versicherungsindustrie, die dann mit Obamas Auflagen leben müsste, ohne sie finanzieren zu können.

Autor: Jens Schmitz