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11. Februar 2012

Athens Regierung bröckelt

Sparpaket stellt griechische Regierung vor Zerreißprobe und treibt die Bevölkerung auf die Straße.

ATHEN (dpa). Die Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Tausende gingen am Freitag in Athen auf die Straße.

Am Abend schwor Papademos seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte er vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Er warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung".

Zuvor waren fünf Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten, darunter alle vier der kleinen rechtsgerichteten Partei Laos. Ein Nein des Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die Sozialisten (Pasok) und die Konservativen (Nea Dimokratia) für das Sparpaket votieren. Das Regierungslager stellt 252 von 300 Abgeordneten im Athener Parlament.

Die Euro-Finanzminister hatten die Zustimmung für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. Derweil kochte auf den Straßen die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

Autor: dpa