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16. Oktober 2014 00:05 Uhr

Energiewende

Wendet sich Frankreich vom Atomstrom ab?

Frankreich hat ein Gesetzt zur Energiewende verabschiedet. Doch bedeutet das auch die Abwehr vom Atomstrom? Die heimische Atombranche hat anderes im Sinn.

  1. Die Atombranche vor den Toren von Paris präsentiert sich stolz im Schutzanzug. Foto: AFP

  2. Unter Valery Giscard d’Estaing wurde die Atomkraft zum Mythos. Foto: AFP

Vielleicht hat es sich einfach noch nicht überall herumgesprochen. Am Dienstagabend ist es schließlich erst passiert. Da hat Frankreichs Nationalversammlung das Gesetz zur Energiewende verabschiedet. Hier draußen vor den Toren von Paris, wo Frankreichs Atombranche bis zum heutigen Donnerstag auf dem Messegelände Le Bourget die "Welt-Nuklear-Ausstellung" ausrichtet, ist die Energiewende jedenfalls kein Thema. Weniger Atomstrom, Reaktoren abschalten, gar stilllegen? Der Atomkonzern Areva und der Stromversorger EdF, beide staatsnahe Garanten der Energieversorgung des Landes, haben anderes im Sinn. 58 Reaktoren decken 75 Prozent des französischen Strombedarfs – dabei soll es bitte bleiben.

Und draußen in der weiten Welt winkt sogar Wachstum. Gérard Kottmann, Vorsitzender des Verbands exportorientierter französischer Nuklearindustrieller (Aifen), erklimmt das Podium der Messehalle, heißt 495 Aussteller und 7000 Besucher willkommen, stimmt sie ein auf rosige Zeiten. Weltweit seien bereits 430 Atomkraftwerke in Betrieb und 70 im Bau, sagt er, was den globalen Bedarf bei Weitem nicht decke. Von sieben Milliarden Menschen habe eine Milliarde keinen Strom, weitere fünf Milliarden seien unzureichend versorgt. Es folgt der Hinweis auf das ökologische Plus der Atomenergie: Sie setzt kein CO2 frei, belastet das Klima nicht. Die Menschheit und die Atomkraft würden künftig noch enger zusammenrücken, prophezeit Kottmann.

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Beifall brandet auf. Euphorisch vorwärtsdrängende Klänge füllen den Saal. Ein Video zeigt französische Atommeiler vor idyllischer Landschaft. Hier ein alter Leuchtturm, da ein neuer Kühlturm – beides wunderschön, lautet die Botschaft. Das Atomkraftwerk Fessenheim, das älteste von allen, beschließt den Bilderreigen. Im Hintergrund glitzert der Rhein. Dass Staatschef François Hollande versprochen hat, das Atomkraftwerk bis Ende 2016 stillzulegen, bevor er sich dann in Schweigen hüllte und seine Umweltministerin und frühere Lebensgefährtin, Ségolène Royal, laut über Alternativen nachdenken ließ – in Le Bourget ist auch das kein Thema. Charles Buttner (UMP), der Präsident des Generalrates für das Südelsass in Colmar, der schon um Tausende Arbeitsplätze in Fessenheim fürchtete, begrüßte die Haltung der Energieministerin beim Thema Fessenheim als verantwortungsvolle und pragmatische Herangehensweise. Es sei richtig, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Dies müsse nicht, so Buttner, um den Preis geschehen, bestehende Strukturen wie in Fessenheim zu schwächen.

Haben Lobbyisten meist das letzte Wort?

Zurück zur Messe: Wie auf der Videoleinwand tun sich auch in der Ausstellungshalle schöne heile Kernspaltungswelten auf. Chinas Akw-Hersteller CNFC illustriert das Potenzial seines Landes mit einer Landkarte, die einen mit Reaktoren bestückten Küstenstreifen ausweist und ein mindestens 20-mal so großes, unerschlossenes Hinterland. Russlands Rosatom hat zur Auflockerung des Atomaren Singvögel- und Eichhörnchenplakate aufgehängt. Aber auch in Frankreich, so stellt sich heraus, sieht es für die Branche nicht so düster aus, wie die Verabschiedung des Energiewendegesetzes glauben machen könnte. Gewiss, Artikel eins des Regelwerks greift das Versprechen Hollandes auf, wonach der Anteil des Atomstroms bis 2025 von 75 auf 50 Prozent sinken soll. Weiter hinten im Text, wo es um die Umsetzung der hehren Absicht geht, ist dann aber zu erfahren, dass die Atomstromproduktion nicht wirklich sinken muss. Festgeschrieben ist dort nur, dass die derzeitige Produktion von 63,2 Gigawatt nicht überschritten werden darf. Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal nennt dies "einen Sockel", der in einem Energiemix garantiert sei.

"Ein Gesetz, von dem es heißt, dass es mit dem Quasi-Monopol des Atomstroms Schluss macht, schreibt dieses in Wirklichkeit fest", stellt Pierre Le Hir ernüchtert fest, Wissenschaftsjournalist der Zeitung Le Monde. Die Atomlobby scheint ganze Arbeit geleistet zu haben. Ex-Umweltministerin Delphine Batho, die nach Kritik an Einsparungen in ihrem Ressort Anfang Juli 2013 den Hut nehmen musste, beklagt ein "Begräbnis erster Klasse". Anfang Oktober hatte die sozialistische Abgeordnete und frühere Aktivistin von SOS Racisme ein Buch veröffentlicht, in dem sie den Einfluss mächtiger Interessengruppen auf die Politik schildert. "Insoumise", heißt es, auf Deutsch: "Nicht unterwürfig". Die Autorin gelangt zu dem Schluss, dass die Lobbyisten meist das letzte Wort hätten. Anstatt dass der mit 84,5 Prozent an EdF beteiligte Staat dem Stromversorger den Weg weise, scheine der EdF-Chef Henri Proglio dem Staat zu sagen, wo es langgehe. Aber vielleicht bedurfte es ja auch keines Drucks von außen. Corinne Lepage, eine der Vorgängerinnen Bathos an der Spitze des Umweltressorts, hat Politik und Atomwirtschaft als ein Beziehungsdickicht erlebt.

Dazu passt, dass das Ja zur Atomenergie in Frankreich jahrzehntelang Konsens war. Der frühere Staatschef Valéry Giscard d’Estaing, Ehrengast in Le Bourget, steht für jene Zeiten, da die Atomkraft die Nation einte, es zum Mythos brachte. In den siebziger Jahren war das gewesen. Die Ölkrise hatte den Franzosen die Abhängigkeit des Landes von arabischem Petroleum vor Augen geführt. Giscard d’Estaing ordnete den massiven Ausbau der Kernenergie an, die fortan als Garantin unabhängiger Energieversorgung in Ehren stehen sollte. Auf das "große Abenteuer der Atomkraft" hätten er und die Nation sich damals eingelassen, erzählt der 88-jährige Ex-Präsident und Ingenieur.

Günstiger Atomstrom dank satter Subventionen

Unten im Saal lösen sich die Mienen. Da und dort zeichnet sich ein Lächeln ab. Das waren noch Zeiten, scheinen sich die Zuhörer zu sagen. Denn es folgten Rückschläge. Der schwerste datiert vom März 2011, als es im japanischen Fukushima nach Erdbeben und Tsunami in drei Reaktoren zur Kernschmelze kam. Unter dem Eindruck der Katastrophe beschloss Deutschland, aus der Kernkraft auszusteigen. Länder wie die Schweiz, Italien und die USA stornierten Projekte oder schoben sie auf die lange Bank. "Noch ein Fukushima", sagt Areva-Chef Luc Oursel auf einem der Diskussionsforen der Messe, "können wir uns nicht leisten, dann wäre alles zerstört."

Anders als erhofft, hat sich der Atomstrom auch noch als äußerst kostspielig herausgestellt. Wenn er, wie in Frankreich, preisgünstig angeboten wird, dann deshalb, weil der Staat kräftig zuschießt. Ginge es nach den Produktionskosten, müssten die Strompreise links des Rheins explodieren. Die ursprünglich mit drei Milliarden Euro angesetzten Herstellungskosten des modernen Druckwasserreaktors EPR liegen mittlerweile bei 8,5 Milliarden Euro. Vor allem aber schlagen die anstehenden Renovierungskosten veralteter Kraftwerke zu Buche. Vier Fünftel der französischen Reaktoren erreichen zwischen 2017 und 2027 die ursprünglich vorgesehene Lebensdauer von 40 Jahren. EdF würde sie gern weitere zehn bis 20 Jahre am Netz lassen und beziffert den Wartungs- und Modernisierungsaufwand mit 55 Milliarden Euro. In England, wo der Konzern ein EPR-Kraftwerk baut, haben sich die Betreiber für 35 Jahre einen Stromabnahmepreis garantieren lassen, der weit über dem Marktpreis liegt.

Atomgegnern fehlt der gesellschaftliche Rück

Die Atomkraftgegner des Landes, die all dies vorausgesagt haben, dürfen sich bestätigt sehen. Die Genugtuung hält sich gleichwohl in Grenzen. Um ernsthaft Paroli bieten zu können, fehlt der gesellschaftliche Rückhalt. Zu den profiliertesten Mitgliedern der Anti-Atomkraft-Bewegung zählt die Initiative Sortir du Nucléaire (deutsch: Aus dem Nuklearen aussteigen). Aber selbst sie führt ein Randgruppendasein, agiert verhalten, aus der Deckung heraus. Im hintersten von drei durch kleine Tunnel verbundenen Pariser Hinterhöfen residiert sie, auf halbem Weg zwischen Nord- und Ostbahnhof. Weder am Haustor noch an der Bürotür deutet etwas darauf hin, dass Atomkraftgegner hier ihrer Arbeit nachgehen, ja sogar Widerstand organisieren. "Rund 30 Prozesse haben wir bereits gegen EdF oder Areva geführt", erzählt Charlotte Mijeon, 29 Jahre alt und Sprecherin von Sortir du Nucléaire.

Gestützt auf Dokumente der Agentur für Nuklearsicherheit (ASN) analysieren Mijeon und ihre Mitstreiter Reaktorpannen, versuchen Verantwortliche vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Wenn etwa durch ein Leck Tritium austrete, könne das den Betreiber ein paar Tausend Euro Geldbuße kosten. Nadelstiche könne man so setzen, dem Image der Atomlobby Kratzer verpassen. Mehr als Piksen und Kratzen aber ist nicht drin. Es fehlt an Verbündeten. Die von der Atomkraft ausgehenden Gefahren seien für die meisten Franzosen zurzeit zweitrangig, hat Mijeon feststellen müssen. Obwohl ASN-Sicherheitsexperten einräumten, dass sich in Frankreich jederzeit ein Reaktorunfall ereignen könne, treibe die Menschen der bereits eingetretene Schadensfall um, die Wirtschaftsmisere, die Arbeitslosigkeit.

An Frankreichs Atomwirtschaft hängen 125 000 Jobs. Das vor allem zählt. Selbst Frankreichs Grüne scheinen den Kampf gegen die Kernkraft hintenangestellt zu haben. In der Nationalversammlung haben sie für das Energiewendegesetz gestimmt. Was für sie zählt, ist der auf anderen ökologisch bedeutsamen Feldern erzielte Fortschritt, der in dem Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat. Ehrgeizige Klimaziele sind darin ausgewiesen. So soll der Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbiert, der Ausstoß von Treibhausgasen um 75 Prozent reduziert werden.

Mijeon, die nach einem Studium der Politikwissenschaften vor sechs Jahren zu Sortir du Nucléaire gestoßen ist, erwartet keine Energiewende, die den Namen verdient. Hollande werde auf der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 die Kernenergie als Ausweg aus der Katastrophe preisen, prophezeit die Aktivistin und fügt hinzu: "Gut möglich, dass der Präsident den versammelten Staatenlenkern bei der Gelegenheit gleich noch ein paar Atomkraftwerke verkauft."

Autor: Axel Veiel