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07. Juli 2012

Auf das neue Parlament warten viele Aufgaben

Innerhalb von 30 Tagen muss ein Ministerpräsident bestimmt werden / Ein Rat der Weisen soll eine Verfassung ausarbeiten.

2,7 Millionen Libyer haben sich für die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi als Wähler registrieren lassen. Das sind mehr als 70 Prozent der wahlberechtigten Bürger.

Die 200 Mandate für den sogenannten Nationalkongress, der eine Art Übergangsparlament sein wird, verteilen sich auf 120 Direktmandate und 80 Sitze, die über Parteilisten vergeben werden. Um die Direktmandate bewerben sich 2500 Kandidaten. Auf den Listen der Parteien stehen 1202 Namen. Von der Kandidatur ausgeschlossen sind Libyer, die wegen Korruption verurteilt worden sind, frühere Gaddafi-Gefolgsleute, Mitglieder des Nationalen Übergangsrates und der Übergangsregierung.

106 Sitze sind für Kandidaten aus der westlichen Region reserviert, zu der Tripolis und die Nafusa-Berge gehören. Der östlichen Region mit der Großstadt Bengasi wurden 60 Sitze zugeteilt. 34 Sitze erhalten die Bewohner des weniger stark besiedelten Südens. Gemäß dem Wahlgesetz müssen auf den Parteilisten 50 Prozent Frauen aufgestellt werden. Mindestens 40 Frauen werden also eines der 80 Mandate erobern, die für die Parteien reserviert sind. Unter den 2500 parteiunabhängigen Kandidaten, die sich um die verbliebenen 120 Direktmandate streiten, sind nur 85 Frauen.

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Der Nationalkongress soll binnen 30 Tagen einen Ministerpräsidenten ernennen, der dann sein Kabinett bildet. Die Zusammensetzung der Regierung muss anschließend vom Nationalkongress gebilligt werden. Die aktuelle Übergangsregierung, die vorwiegend aus Technokraten besteht, wird aufgelöst.

Innerhalb von 60 Tagen soll der Kongress zudem einen Rat der Weisen bilden, der für die Ausarbeitung einer Verfassung zuständig ist. Die Aufgabe der 60 Mitglieder dieses Rates ist immens, denn unter Gaddafi hatte Libyen gar keine Verfassung. Ein Streitpunkt wird die Frage sein, wie künftig die Kompetenzen zwischen der Zentralregierung und den Regionen verteilt sein werden. Im Januar soll dann in einer Volksabstimmung über die Verfassung entschieden werden. Nach der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sollen die Libyer dann im Juli 2013 ein Parlament wählen, aus dem eine neue Regierung hervorgehen soll.

Friedlich ist der Wahlkampf nicht verlaufen. Kürzlich verwüsteten Extremisten das Büro der Wahlkommission in Bengasi, um gegen die angeblich ungleiche Verteilung der Sitze im Parlament zu demonstrieren. Fast alle Parteien meldeten Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen ihre Kandidaten. Im Süden des Landes, um die Oase Kufra, tobt ein Krieg zwischen arabischen und afrikanischen Stämmen, der über 60 Tote forderte. Ob dort gewählt werden kann, ist fraglich.

Autor: dpa/gaw/wra