Auf zum Brexit – ohne Plan und Mandat?

Peter Nonnenmacher und dpa

Von Peter Nonnenmacher & dpa

Mo, 19. Juni 2017

Ausland

In Brüssel beginnen pünktlich die Austritts-Verhandlungen, in London herrscht helle Konfusion.

LONDON. Pünktlich zum vereinbarten Beginn der britischen EU-Austritts-Verhandlungen an diesem Montag will Brexit-Minister David Davis in Brüssel erscheinen. Eine klare Position Großbritanniens bei diesen Gesprächen gibt es nicht, Positionspapiere sind vorab nicht an die EU gegangen. Auch im Kabinett in London herrscht Uneinigkeit darüber, worauf man sich bei den Verhandlungen konzentrieren soll – und im Unterhaus haben die Konservativen seit den Wahlen vor zehn Tagen keine Mehrheit mehr.

Wie lange Premierministerin Theresa May noch im Amt sein wird, wissen auch ihre Getreuen nicht. Nach der Wahlschlappe geben Tory-Abgeordnete May einem Bericht zufolge nur noch zehn Tage Zeit, ihre Position als Regierungschefin zu retten. Sollte sie ihr Regierungsprogramm nicht durch das Parlament bekommen, drohen die Konservativen mit einem Misstrauensvotum, wie die Sunday Times unter Berufung auf Parteikreise berichtet.

Dabei war es May, die bisher den Brexit-Ton angegeben hat. Es habe sich "nichts geändert" durch die Wahlen, heißt es. "Das historische Referendums-Ergebnis" vom Vorjahr werde getreulich umgesetzt, sagte Davis. May hatte mehrfach angekündigt, dass sie auf die Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion verzichten und Grenzkontrollen wolle. An die EU sollten keine "nennenswerten Beiträge" mehr abgeführt werden, der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs wolle man sich entziehen.

Ob es zum "harten Brexit" kommt, bezweifeln nun allerdings auch konservative Politiker. Ein Mandat für ihre harte Linie habe May nicht erhalten. Sie werde nun wohl "Kurs auf einen weicheren Brexit" nehmen müssen, erklärte etwa Mays Vorgänger David Cameron. Ähnlich hat sich die Vorsitzende der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, geäußert. Es sei Zeit, mahnte Davidson, den Fokus nicht mehr auf die Eindämmung der Migration zu legen, sondern "die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes obenan zu stellen". Genau wie Cameron hat Davidson geraten, in dieser Frage mit anderen Parteien – vor allem mit der Labour Party – gemeinsame Sache zu machen. Nur so erlange May für die Brexit-Gesetze klare Parlamentsmehrheiten.

Immer mehr Pro-Europäer in der konservativen Fraktion wie Wirtschaftsminister Greg Clark fühlen sich ermutigt, für eine Kursänderung einzutreten. Doch auch die Brexit-Hardliner machen Druck auf May. Neben Davis halten Außenminister Boris Johnson und Handelsminister Liam Fox entschlossen an dem bisher verfolgten, kompromisslosen Kurs fest. Etliche Anti-Europäer, die sich bisher von May repräsentiert fühlten, haben ihr bereits angedroht, dass sie ihr auch nur bei der geringsten "Verwässerung" harter Positionen die Gefolgschaft aufkündigen und ihr so den parlamentarischen Boden unter den Füßen wegziehen würden.

Die Premierministerin ist zwischen beide Fronten geraten. Spielraum hat sie wenig. Bei ihrer vorsichtigen Regierungsumbildung voriger Woche hat sie militante Brexit-Befürworter in die Regierung geholt, aber auch Pro-Europäer. May hoffte offenbar, dass beide Seiten gemeinsam irgendeine Lösung finden könnten. Aber die Stimmung zwischen den Lagern ist zunehmend feindselig, bis hinauf ins Kabinett. Der mürrische Burgfrieden, der vor den Wahlen herrschte, ist passé. Hinzu kommt die Ungewissheit über das von May angestrebte Bündnis mit Nordirlands Unionisten. Die DUP, verlangt zwar den EU-Austritt, will aber keine "harte Grenze" in Irland.

In der Labour Party wird ebenfalls um einen klaren Brexit-Kurs gerungen. Auch hier melden sich Politiker, die eine "weichere" Landung oder gar keinen Brexit wollen. Doch Parteichef Jeremy Corbyn hat sich wie May und Davis auf Grenzkontrollen und auf ein Ende der Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt festgelegt.