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10. März 2010
Baupläne gefährden Nahost-Dialog
US-Vizepräsident besucht Israel.
JERUSALEM. Der Krach um den geplanten israelischen Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem droht die US-Regie bei der Nahost-Reise von Barack Obamas Stellvertreter Joe Biden zu durchkreuzen. Bevor die von den USA vermittelten Annäherungsgespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomieführung starten können, verlangt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eine Klarstellung. Man erwarte von US-Seite Antworten zur Ankündigung des israelischen Innenministeriums vom Dienstag, weitere 1600 Wohnungen im annektierten Ostteil für jüdische Siedler zu bauen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Das neue Siedlungsvorhaben gehöre zu einer "systematischen Politik, den Friedensprozess zu zerstören".
Warum Innenminister Eli Jischai mit den Ausbauplänen ausgerechnet am Dienstag herausrückte, als Joe Biden Premier Netanjahu und Staatsoberhaupt Schimon Peres traf, wurde auch in Israel hinterfragt. Politiker Meir Margalit sagte, der Zeitpunkt sei keinesfalls "zufällig" gewählt, wie von Jischai behauptet. Der nach rechts gerückte Schas-Chef Jischai wolle gezielt die Aufnahme der indirekten Verhandlungen sabotieren.
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Der US-Vizepräsident reagierte prompt: Er kritisierte in ungewöhnlich scharfer Form die Baupläne. Die Ankündigung sei "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung.
"Kein Deut passt zwischen die USA und Israel"
Kurz zuvor hatte Biden Israels Premier Benjamin Netanjahu noch großes Lob für die vereinbarten Annäherungsgespräche gespendet. Die USA würden "immer an der Seite jener stehen, die Frieden wagen". Die Gespräche sollen ab nächster Woche von US-Vermittler George Mitchell geführt werden. Nötig seien "kühne historische Zugeständnisse", sagte Biden.
Das Ankurbeln des Friedensprozesses schien auch mehr dazu zu dienen, die schwierige Frage nach dem Atomkonflikt mit dem Iran einzubetten. Einen verbalen Warnschuss in Richtung Teheran feuerte US-Vize Biden am Dienstag im Beisein Netanjahus ab. Wenn es um Israels Sicherheit gehe, passe kein Deut zwischen die Vereinigten Staaten und Israel. Eine Verpflichtung, die Biden "absolut, total und unverblümt" nannte.
Autor: Inge Günther
