USA
Berufungsgericht lehnt Eilantrag ab, Einreiseverbote wieder in Kraft zu setzen
Rückschlag für Trump: Der Einreisestopp in die USA bleibt vorerst außer Kraft – trotz des Eilantrags der Regierung.
WASHINGTON / SAN FRANCISCO (dpa). Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, die Einreiseverbote wieder in Kraft zu setzen. Das Urteil des Richters James Robart aus dem Bundesstaat Washington, der das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst rechtskräftig. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Es könnte mindestens eine Woche dauern, bis das in San Francisco ansässige Berufungsgericht entscheidet. Zunächst sind beide Seiten aufgefordert, ihre ...