Besserer EU-Grenzschutz kommt später

afp

Von afp

Fr, 07. Dezember 2018

Ausland

Die zuständige Behörde Frontex wird laut den Innenministern erst in mehreren Jahren aufgestockt.

BRÜSSEL (AFP). Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch von ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag beim Treffen der Innenminister in Brüssel fest, dass die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10 000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei – und schlug laut Diplomaten stattdessen 2027 als Zieldatum vor. Es sei klar, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission "eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die EU dürfe die Mitgliedstaaten "nicht überfordern", die einen Großteil der zusätzlichen Grenzschützer bereitstellen müssten.

"Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er hielt einen früheren Zeitpunkt als der EU-Vorsitz für möglich: Für ihn sei das Jahr 2025 "ein machbarer Zeitplan", um die Zahl von 10 000 Grenzschützern zu erreichen. Eine Einigung auf ein Kompromissdatum wurde laut Diplomaten am Donnerstag nicht mehr erwartet.