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30. Januar 2010 00:34 Uhr

Irak-Krieg

Blair erteilt seinen Kritikern eine Lektion

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat den Einmarsch in den Irak verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigte er den Sturz des Diktators Saddam Hussein auch mit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Die Demonstranten draußen im Nieselregen waren sich einig darin, was von diesem Auftritt zu halten war. Blairs Erscheinen vor dem Irak-Ausschuss werde "dem Establishment" doch nur helfen, den ehemaligen Regierungschef von aller Kriegsschuld reinzuwaschen, empörten sie sich. Der handverlesene Honoratiorenausschuss drinnen habe schlicht nicht den rechten Biss, um Blair in die Knie zu zwingen, klagte einer der rund 200 Kundgebungsteilnehmer. Andere hielten Plakate hoch, die zum simplen Schluss "Blair=Bush=Saddam" kamen. Alle drei seien Kriegsverbrecher, Blair gehöre vor ein Gericht gestellt, statt auf dem komfortablen schwarzen Ledersessel eines Kommitees Platz nehmen zu dürfen.

Vorsichtshalber waren mehrere Reihen von Polizisten um das Queen-Elizabeth-Konferenzzentrum herum aufgezogen. Der Volkszorn hielt sich jedoch in Grenzen. Drinnen im Saal bemühten sich die fünf Staatsbeamten, Historiker und Diplomaten im Ausschuss, dem wichtigsten Zeugen ihrer Untersuchung Auskünfte über die Hintergründe seiner Irak-Politik abzupressen. Wann genau hatte Blair George W. Bush militärischen Beistand versprochen? War es ihm überhaupt je ernst gewesen mit seinem Weg zur UNO? Warum hatte er geheimdienstliche Spekulationen über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen seinem Parlament und der britischen Öffentlichkeit als Beweis für eine akute Gefahr jenseits aller Zweifel angedient? Wieviel Druck hatte er auf seinen Generalstaatsanwalt ausgeübt, um sich die Legalität der Invasion bescheinigen zu lassen?

Auf diese Fragen, die die Briten seit Jahren beschäftigen, hätte der Ausschuss um Sir John Chilcot gern eine Antwort gehabt. Aber Blair, der ewig Wortgewandte, wusste sich dem groben Inquisitionsnetz wie ein schlüpfriger Fisch zu entziehen. Während die Amateurdetektive um Chilcot ihn hier oder da zu fassen glaubten, hatte er sich längst wieder mit rhetorischen Sprüngen und überraschenden Tauchmanövern in Sicherheit gebracht. Noch einmal zeigte sich, nach all dieser Zeit, die Meisterschaft des gelernten Advokaten und glänzenden Redners, der zehn Jahre lang die britische Politik bestimmt hat. Noch einmal zog Tony Blair alle Register seines Könnens und zeigte, warum er so erfolgreich, so überzeugend gewesen war in den Anfangsjahren seiner Amtszeit in Downing Street.

Im übrigen hatte der Zeuge wenig Lust, sich als Schurke des Stücks vorführen zu lassen. Stattdessen wollte er aller Welt noch einmal begreiflich machen, welche politische Weitsicht, welch tief empfundenes Verantwortungsbewusstsein ihn zu seiner Entscheidung veranlasst hatten. Als die Sanktionen gegen Saddam sich als unwirksam erwiesen hätten, erklärte er, sei ihm ebenso wie den Amerikanern klar geworden, "dass es so nicht weiter gehen konnte", mit dem Irak. Der Terroranschlag auf die USA im September 2001 habe Bush und ihn selbst zu einer neuen Beurteilung der Gefahren in der Welt geführt. Man sei sich einig gewesen darin, dass Staaten wie der Irak in dieser neuen Welt keine Gelegenheit erhalten durften, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Auf der Basis des engen Bündnisses mit den USA habe er den Amerikanern versichert, "dass wir euch beistehen werden, wo es um darum geht, uns dieser Gefahr entgegen zu stellen", so Blair.

Wie und mit welchen Mitteln man sich gegen die Bedrohung wehren würde, sei bis gegen Ende offen gehalten worden. Militärisches Handeln, auf das Washington drängte, sei zwar immer eine Option gewesen. Aber erst Saddams Halsstarrigkeit habe letztlich zur Invasionsentscheidung geführt. Keine Lügen, keine Täuschungsmanöver, keine Verschwörung, keine Geheimabsprache mit Bush habe es also gegeben. Die Entscheidung, die er damals traf, würde er auch heute wieder so treffen. Es stimme ihn äußerst nachdenklich, was für eine gefährliche Situation sich jetzt im Iran zusammenbraue.

Am Ende ging es nicht um juristische Winkelzüge und um Waffendossiers. Stattdessen erteilte Staatsmann Blair dem Ausschuss eine Lektion in (seiner Art von) Weltpolitik.

Autor: Peter Nonnenmacher