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16. Juni 2012

Brüssel blickt nach Athen

Die Experten der Eurogremien arbeiten wohl schon an Krisenplänen für die Zeit nach der Wahl.

Seit Tagen sehen sich die Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit der immer gleichen Frage konfrontiert: Was geschieht, wenn kommenden Sonntag in Griechenland die Ultralinken die Wahl gewinnen und den Sparvertrag mit der EU aufkündigen? Wenn die Kreditgeber daraufhin hart bleiben und die Zahlungen einstellen? Wenn Griechenland also zahlungsunfähig wird und sich damit selber aus der Eurozone katapultiert?

Die Antwort darauf wird in unterschiedlichen Formulierungen aber inhaltlich stets unverändert präsentiert: "Die EU-Kommission respektiert das Ergebnis demokratischer Wahlen. Es gibt keine Planspiele, was dann weiter geschehen soll. Wir wünschen uns, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Die EU-Verträge und die Verordnung über die europäischen Binnengrenzen erlauben Mitgliedsstaaten nur für einen einzigen Fall, ihre Grenzen dichtzumachen: wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit in Gefahr sei. Kapitalflucht aber falle laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht unter diese Bestimmung, erklärte ein Kommissionssprecher am vergangenen Mittwoch.

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In Brüssel glaubt niemand, dass die hochbezahlten Experten der Eurogremien nicht längst an Szenarien arbeiten, wie eine mögliche Kapitalflucht aus Griechenland oder der gesamten Eurozone gestoppt und wie Turbulenzen an den Währungsbörsen verhindert werden könnten. Die Agentur Reuters berichtete am Donnerstag, die Chefs der großen Notenbanken stünden bereit, um notfalls den Euro durch Aufkäufe zu stützen.

Am Rande des G-20-Gipfels kommenden Montag in Mexiko könnte ad hoc eine Rettungsaktion koordiniert werden. Frankreichs neuer Präsident François Hollande warnte im griechischen Fernsehen die Wähler eindringlich vor den Folgen eines Wahlsiegs der Ultralinken: "Wenn der Eindruck entsteht, dass sich Griechenland von seinen Verpflichtungen zurückziehen will, werden einige Länder dafür plädieren, dass es die Eurozone verlässt." Der Haken ist nur, und das wissen Hollande und Bundeskanzlerin Merkel natürlich sehr gut, dass ein solcher Rauswurf eines Landes in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Viel wahrscheinlicher ist also – und auch das deutete Hollande bei seinem Fernsehauftritt schon an –, dass der neuen griechischen Regierung eine goldene Brücke gebaut wird.

Das Europaparlament sprach sich bereits am Mittwoch dafür aus, die strenge Sparpolitik um einen Schuldentilgungsfonds zu ergänzen. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll hineinfließen, Deutschland würde auch hier den Löwenanteil übernehmen müssen. Überschuldete Euroländer wie Spanien, die sich nicht dem strengen Regime des Eurorettungsschirms unterwerfen wollen, könnten aus diesem Fonds zinsgünstige Kredite erhalten und so der Spirale aus drohendem Staatsbankrott und immer höheren Zinsen entkommen. Angela Merkel könnte wider besseres Wissen behaupten, ein Schuldentilgungsfonds sei ja etwas völlig anderes als die von ihr strikt abgelehnten Eurobonds.

Für Länder wie Griechenland will das Parlament als Ergänzung zum strikten Sparprogramm einen Wirtschaftsförderungsfonds schaffen. Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen mit entscheiden, wie die Mittel ausgegeben werden, Gesundheitsversorgung und Erziehung sollen durch die Sparmaßnahmen nicht länger in Mitleidenschaft gezogen werden.

Autor: Daniela Weingärtner