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15. Januar 2011

Tunesien

Das Ende eines Diktators

Tunesiens Präsident verspricht Reformen – die aufgebrachten Demonstranten kann er aber nicht beruhigen. Am Ende flieht er aus seinem Land.

Sie rufen "Nein zu Ben Ali", "Ben Ali, geh" oder "Ben Ali, danke, aber es reicht." Was als zweistündiger Generalstreik geplant war, wurde zu einer Kundgebung von Zehntausenden, die sich am Freitag vor dem Innenministerium auf der Avenue Habib Bourguiba in Tunis versammeln. Die Demonstranten wollen nur eins: Weg mit Staatschef Ben Ali. Ohne den Rücktritt des Staatschefs, der das Land seit 23 Jahren mit eiserner Hand regiert, wollen sie keine Ruhe geben. Es ist ein Aufstand, wie ihn auch der allmächtige 74-Jährige noch nie erlebt hat.

Am Nachmittag überschlagen sich die Ereignisse: Über das ganze Land wird der Ausnahmezustand verhängt. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre, öffentliche Versammlungen sind verboten, die Polizei und die Armee können auf "Verdächtige" schießen, die sich ihren Anordnungen widersetzen. Die ausländischen Journalisten dürfen die Hotels nicht verlassen. Am Ende tritt Präsident Ben Ali tatsächlich zurück und verlässt das Land.

Der Tag begann gelöst, fast schon fröhlich. Erst Dutzende, dann Hunderte und schließlich Zehntausende Menschen ziehen zum Innenministerium und fordern den Rücktritt des Präsidenten. Studenten, Arbeitslose, Arbeiter, Büroangestellte, Hausfrauen, Ärzte, Lehrer, sie stehen zusammen und debattieren. Viele Familien sind dabei. Mit ihren Handys verewigen sie den Moment "der zweiten Unabhängigkeit". Auf den Dächern schwenken Jugendliche die tunesische Fahne. Wo immer ein ausländischer Journalist auftaucht, versammeln sich spontan Dutzende. "Schreiben Sie, wir Tunesier werden nie wieder gebückt gehen."

Am Nachmittag eskaliert die Lage. Zivilbeamten machen Jagd auf Demonstranten. Die Polizei marschiert auf. Augenzeugen berichten, dass die Polizei Tränengas und Holzknüppel einsetzt, die Demonstranten wehren sich mit Steinwürfen. Das Militär lässt Schützenpanzerwagen vor dem Ministerium auffahren. Demonstranten werden verhaftet. Einige Villen der Präsidentenfamilie seien in Brand gesetzt worden, heißt es. Über mehreren Stadtvierteln steigt Rauch auf, die Prachtstraßen sind in einen Nebel von Tränengas gehüllt.

Am Donnerstagabend hatte Ben Ali in einer Fernsehansprache versucht, das Ruder noch einmal herumzureißen. Nach einem Tag, an dem in Tunis mindestens fünf Menschen bei Polizeieinsätzen starben, trat der Präsident kurz vor Beginn der Ausgangsperre vor die Kameras. "Ich habe euch verstanden", sagt der Staatschef. Er verspricht Presse- und Versammlungsfreiheit und eine unabhängige Kommission, die das Land zur Demokratie führen solle. Die Preise für Grundnahrungsmittel würden gesenkt, die Polizei werde nicht mehr zu schießen. Zudem wolle er seine Amtszeit 2014 beenden.

Die Rede war kaum um, da mobilisierte das Regime mehrere Hundert Anhänger. Laut hupend feierten sie den Staatschef trotz Ausgangsperre mit einem Korso teurer Geländewagen auf der Avenue Habib Bouguiba, an der die Hotels liegen, in denen die internationale Presse abgestiegen ist. Fußvolk wurde aus verschiedenen Stadtteilen mit Bussen unter Polizeieskorte herangeschafft.

Kurz vor Mitternacht gingen plötzlich die gesperrten Internetseiten der Opposition wieder. Die Videos auf Youtube über die Unruhen, die Tunesien seit Mitte Dezember erschüttern, waren wieder zugänglich. Selbst der Anfang Januar verhaftete Blogger Slim Amamou tauchte im Twitter auf. "Ich bin frei", lautete seine kurze Nachricht.

"Ben Ali hat seine letzte Patrone verschossen", analysiert der französische Nachrichtensender France 24 noch in der Nacht. Vergebens. Der Kniefall kommt zu spät. Ohne den Rücktritt des Staatschefs wollen die Demonstranten in Tunis keine Ruhe geben. "Wir vergessen unsere Märtyrer nicht", erinnern sie an die bis zu 100 Toten in der vergangenen Woche. Der Aufmarsch ist die Gelegenheit, endlich das zu tun, was so viele Jahre nicht möglich gewesen war. Einige fühlen sich zum Redner berufen und ernten für ihren Mut Applaus.

"Glauben Sie wirklich, dass wir uns mit ein paar Centimes weniger für Brot und Eier zufriedengeben?", bricht es aus Hedi, 52, heraus, der seinen Nachnamen lieber nicht gedruckt sehen will. "Wir wollen alles zurück, was uns geklaut wurde!" Die Umstehenden geben ihm recht. Alle reden von der Korruption und vom Clan Ben Alis und von "den Trabelsis", der Familie der Präsidentengattin Leila Ben Ali. Sie haben bei der Privatisierung der einstigen Staatswirtschaft an sich gerissen, was nur irgendwie lukrativ erscheint: Banken, Handelsketten, den Import aller großen europäischen und asiatischen Automarken. Selbst die Fluggesellschaft Tunis Air und verschiedene Charterkompanien sind in Familienbesitz übergegangen. "Nur mit einer erneuten Verstaatlichung können wir den Reichtum dem Volk zurückgeben", sagt Hedi. Bevor er weiterzieht, erzählt er noch, warum dieser Freitag für ihn ein ganz besonderer Tag ist. "Dort drüben saß ich von 1992 bis 1994 ohne Gerichtsurteil ein", sagt er und zeigt auf das belagerte Innenministerium. Das Vergehen des ehemaligen Journalisten war "ein leicht kritischer Meinungsartikel". Seither bekommt Hedi keine Arbeit mehr. Ohne seine Frau, die bei einer Botschaft arbeitet, wüsste er nicht, was er tun soll.

"Wir wollen keine Scheinkommission, wir wollen Demokratie und freie Wahlen – und das ohne Ben Ali", erklärt ein Student. Auf die Frage, wer das Land in die neue Zeit führen solle, antwortet er nur: "Wir haben genügend gut gebildete Leute, die sich in einem politischen Prozess profilieren können."

Doch in Tunesien gibt es keine herausragenden Oppositionsführer. Ben Ali hat mit seiner Repression in den 23 Jahren an der Macht ganze Arbeit geleistet. Schon am Donnerstag hatte das Innenministerium verschiedene Oppositionspolitiker geladen, um mit ihnen über die Möglichkeit einer Übergangsregierung der nationalen Einheit zu diskutieren. Der bekannteste Oppositionelle, Nejib Chebbi, der Vorsitzende der Fortschrittlich Demokratischen Partei, erklärte sich grundsätzlich zu einem solchen Modell bereit.

Von langsamen Veränderungen wollen die Protestierenden vor dem Innenministerium in Tunis nicht hören. "Die Revolution geht weiter. Ben Ali raus!", schreien Studenten, als sie unter Tränengasbeschuss die Flucht antreten. "Schluss mit der Diktatur!" Mit Reförmchen wollen sie sich nicht abspeisen lassen.

Sie wollen, dass er endlich geht. Am Abend ist es so weit. Um 18.48 Uhr verlässt Präsident Ben Ali sein Land.

Autor: Reiner Wandler