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26. April 2010

Spanien

Baltasar Garzòn: Der Richter und seine Henker

Baltasar Garzón ist einer der einflussreichsten Juristen der Welt. Jetzt soll ihm in Madrid der Prozess wegen angeblicher Rechtsbeugung gemacht werden.

Baltasar Garzón, 54, könnte der Stolz Spaniens sein. "Garzón, der kein Elitesportler ist, kein Radfahrer, Fußballer oder Tennisspieler, hat den Namen Spaniens auf der ganzen Welt bekannt und angesehen gemacht", schreibt der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago. Aber Spanien liebt seine Helden nur, wenn sie Sportler sind. Wer die verfolgt, die Unrecht getan haben, macht sich Feinde – und niemand hat sich so viele Feinde gemacht wie Garzón. Jetzt wollen seine einflussreichen Feinde Garzón selbst auf die Anklagebank setzen. Und es sieht ganz danach aus, als werde der Angriff Erfolg haben.

Wenige Juristen haben in Spanien und in der Welt so viel bewegt wie Baltasar Garzón. Er ist einer von sechs Untersuchungsrichtern am Nationalem Gerichtshof in Madrid, dem Gericht, das die spektakulären Kriminalfälle Spaniens verfolgt. Eigentlich sollte es einen Nationalen Gerichtshof in einem modernen Rechtssystem gar nicht geben. Straftaten sind dort zu verfolgen, wo sie verübt wurden.

Spanien schuf 1977 den Nationalen Gerichtshof, weil es glaubte, so dem ETA-Terror besser Herr zu werden: Die Richter in Madrid würden mit größerer Unabhängigkeit urteilen können als ihre Kollegen im Baskenland, die dem ständigen Druck des ETA-Umfeldes ausgesetzt wären. Da ein Sondergericht nur für ETA-Verbrechen undenkbar war, erhielt der Nationale Gerichtshof die Zuständigkeit für jegliche Form organisierten Verbrechens. Dieser Geburtsfehler hat mit dazu beigetragen, dass Garzón berühmt werden konnte.

Der Ruhm kam schnell. Im Juli 1988, fünf Monate, nachdem Garzón seinen Dienst beim Nationalen Gerichtshof angetreten hatte, ließ er zwei Polizisten festnehmen, die er verdächtigte, an einem Mord der Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) beteiligt gewesen zu sein. Die GAL ermordeten Mitte der 80er Jahre 25 tatsächliche und vermeintliche ETA-Mitglieder. Garzón kam zu der Überzeugung, dass hinter den Attentaten das Innenministerium der sozialistischen Regierung von Felipe González steckte; ein früherer Innenminister und sein Staatssekretär wurden zu zehn Jahren Haft verurteilt. Garzón hatte Spanien seinen ersten großen Dienst erwiesen. Er hatte dafür gesorgt, dass staatlicher Terror nicht straffrei blieb. Bei der alten Garde der spanischen Sozialisten ist er deshalb bis heute verhasst.

Während Garzón dem illegalen Kampf gegen die ETA einen Riegel vorschob, eröffnete er gleichzeitig legale Wege, die Terrororganisation zu schwächen. Er ließ Papiere beschlagnahmen, Betriebe schließen und Verdächtige festnehmen, die die ETA finanziell, organisatorisch und ideologisch unterstützten und damit den Terror erst ermöglichten. Bis 2002 verbot Garzón sechs ETA-nahe Organisationen, darunter die Tageszeitung Egin. Dass die ETA kaum noch handlungsfähig ist, ist Garzóns zweiter großer Verdienst. Deshalb ist er bei den radikalen baskischen Separatisten und ihren Freunden in ganz Europa verhasst.

International bekannt wurde Garzón, als er im Oktober 1998 einen Haftbefehl wegen Terrorismus, Folter und Völkermord gegen den chilenischen Exdiktator Augusto Pinochet erließ, der sich zu Besuch in London aufhielt. Pinochet wurde fast anderthalb Jahre in Großbritannien festgehalten, bevor er im März 2000 nach Chile zurückreisen durfte.

"Der 16. Oktober 1998 markiert den Beginn eines Prozesses, der die internationale Rechtsordnung verändert hat", sagte Philippe Sands, britischer Professor für Internationales Recht. Dass systematische Menschenrechtsverstöße überall verfolgt werden können, hat den meisten Politikern nie gefallen. In Spanien beschloss das Parlament deshalb im vergangenen Sommer, im eigenen Land nur noch solche Verfahren zuzulassen, die einen Bezug zu Spanien haben. Einen solchen Bezug gibt es bei einem der jüngsten Ermittlungsverfahren Garzóns: gegen den "autorisierten und systematischen Folterplan" in Guantánamo. Eines der Folteropfer ist Spanier. US-Präsident Obama hält von diesen Ermittlungen nichts. Er will lieber nach vorne blicken.

Im Januar vergangenen Jahres reichte der ultrarechte Verein "Saubere Hände" bei Spaniens Oberstem Gerichtshof Strafantrag gegen Baltasar Garzón ein wegen angeblicher Rechtsbeugung. Auf den Tag zehn Jahre nach der Festsetzung Pinochets in London hatte sich Garzón dafür zuständig erklärt, die systematischen Verbrechen der Franco-Diktatur (1936 bis 1975) aufzuklären. In seinem Beschluss schrieb er: "Bis zum heutigen Tag ist die Straffreiheit die Regel gewesen im Angesicht von Ereignissen, welche die juristische Bewertung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit annehmen könnten." Einen Monat später machte er einen Rückzieher und verwies die Angehörigen von mehr als 100 000 in Straßengräben verscharrten Franco-Opfern an die Provinzgerichte. Doch "Saubere Hände" hielt ihm vor, mit der vorübergehenden Aufnahme des Verfahrens bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Nach dem Amnestiegesetz von 1977 müssten alle politisch motivierten Straftaten der Franco-Zeit straffrei bleiben.

Überraschend für Freunde und Gegner Garzóns nahm der Oberste Gerichtshof den Strafantrag an – gegen das Votum der Staatsanwaltschaft. Garzón habe sich mit kreativer Vorstellungskraft über das Amnestiegesetz von 1977 hinweggesetzt und damit gezeigt, dass er wesentliche Prinzipien des Rechtsstaates nicht kenne, schreibt Richter Luciano Varela in seinem Beschluss vom 7. April, der die Anklageerhebung gegen Garzón vorbereitet.

Garzóns viel zitierte kreative Vorstellungskraft schätzen andere Juristen an ihm. Für den chilenischen Richter Juan Guzmán ist es ganz klar, dass weder die Amnestie von 1977 noch die Verjährung für die fürchterlichen Verbrechen der Franco-Diktatur geltend gemacht werden können. Garzón habe nicht wissentlich eine willkürliche Entscheidung getroffen, womit er nach dem spanischen Strafgesetzbuch das Recht gebeugt hätte, sondern die Rechtslage nach international anerkannten Prinzipien interpretiert.

Im Laufe dieses Jahres hat der Oberste Gerichtshof zwei weitere Strafanträge von Privatleuten gegen Garzón wegen angeblicher Rechtsbeugung angenommen. Im einen Fall geht es darum, dass er Ermittlungen gegen den Chef der Banco Santander, Emilio Botín, aufnahm und später einstellte, obwohl er zuvor bei Botín Sponsorengelder für eine Vortragsreihe in New York eingeworben hatte und also in einem Interessenkonflikt verfangen gewesen sei. Im anderen Fall hatte er mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft Gespräche zwischen Korruptionsverdächtigen und ihren Anwälten mithören lassen, weil er die Anwälte verdächtigte, an den kriminellen Machenschaften ihrer Klienten beteiligt gewesen zu sein. Solche Mitschnitte seien illegal.

Seit Richter Luciano Varela vor zwei Wochen unmissverständlich klar gemacht hat, dass er Garzón auf die Anklagebank setzen will (womit auch dessen baldige Suspendierung vor der Tür steht), ist es in Spanien unruhig geworden. Die rechte Presse, die für den unberechenbaren Garzón noch nie Sympathie empfand, jubelt. Auf der anderen Seite machen sich Leute wie der Filmregisseur Pedro Almodóvar oder die Schriftstellerin Almudena Grandes für den Untersuchungsrichter stark. Am Samstag gingen in Spanien Zehntausende unter dem Motto "Gegen die Staflosigkeit der Franco-Diktatur – In Solidarität mit den Opfern" auf die Straße. An der Hauptkundgebung in Madrid nahmen 60 000 Menschen teil. Mehrere Tausend Demonstranten waren in 21 weiteren Städten unterwegs, darunter 4500 in Barcelona. gegen eine mögliche Amtsenthebung des Untersuchungsrichters Baltasar Garzón auf die Straße.

Dass es Spaniens Oberstem Gerichtshof um das Ende der Ermittlungen über die Franco-Verbrechen geht, ist eher unwahrscheinlich: Garzón hat diese Ermittlungen längst selbst eingestellt. Dass der größte Korruptionsfall Spaniens eine Rolle in diesem Verfahren spielt, ist nahe liegender. Die juristische Verfolgung Garzóns begann, als er ein weit verzweigtes Korruptionsnetz innerhalb der konservativen Volkspartei aufzudecken begann – die Ermittlungen laufen unter dem deutschen Namen "Gürtel". Gürtel ist die nicht ganz korrekte Übersetzung des Nachnamens von Francisco Correa, der Hauptfigur in diesem millionenschweren Netz der Gefälligkeiten. Correa ist einer der Kläger gegen Garzón, weil ihn der Richter bei den Gesprächen mit seinen Anwälten abhören ließ.

Nun unterstellt den Richtern vom Obersten Gerichtshof niemand, Garzón aus dem Weg schaffen zu wollen, weil sie in den Fall verwickelt wären. Wahrscheinlicher ist, dass sie sich den Politikern verbunden fühlen, denen sie ihre Karriere verdanken. Wer in der spanischen Justiz etwas werden will, muss einem der ideologisch ausgerichteten Berufsverbände angehören, die eng mit den politischen Parteien verbandelt sind.

Einer wie Garzón, der fleißiger, effizienter und origineller als die meisten seiner Kollegen ist, macht sich damit nicht beliebt. "Dies ist ein niederträchtiges Land, wo es uns nicht nur stört, Dinge zu unternehmen, sondern auch, dass es die anderen tun", schrieb der konservative Schriftsteller Francisco Umbral über Baltasar Garzón. Der Störenfried muss weg. Und koste es den Rechtsstaat.

Autor: Martin Dahms