Deutscher kommt frei

Linda Say und

Von Linda Say und

Fr, 12. Oktober 2018

Ausland

Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus türkischer U-Haft entlassen und darf ausreisen.

ISTANBUL. Nach 45 Tagen in türkischer U-Haft kommt der wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig frei. Auch eine Ausreisesperre gebe es nicht, sagte sein Anwalt Erdal Güngör nach dem Prozessauftakt in Ankara am Donnerstag. M. dürfe heimfliegen. "Der Prozess geht allerdings weiter", sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe. Damit droht keine weitere Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis.

"Wir sind alle erleichtert und danken allen, die geholfen haben", sagte der Bruder des 42-Jährigen. M. war Ende August während seines Urlaubs festgenommen worden. In der Anklageschrift, die der dpa vorliegt, hieß es, dass er Präsident Recep Tayyip Erdogan am 23. Mai 2014 und am 27. Juli 2015 in Facebook-Einträgen beleidigt habe. Erst im August 2018 wurde M. allerdings unter mysteriösen Umständen denunziert, und zwar mit gleich mehreren E-Mails, unter anderem an das Präsidialamt, sagte Anwalt Güngör. Wer dahinter steckte, wusste der Anwalt bis zum Prozessauftakt nicht. M. drohen weiterhin bis zu sechs Jahre Haft.

Mit seiner Ausreise wird er für die türkische Justiz aber nun wohl nicht mehr greifbar sein, selbst wenn er bei kommenden Gerichtsterminen verurteilt werden sollte. Das könnte Absicht sein. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der Deutschen in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen ist.

Die waren im vergangenen Jahr nach einer Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger auf einem Tiefpunkt. Erst mit der Freilassung der beiden prominentesten U-Häftlinge – des Welt-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner – hatten sie sich leicht verbessert. Weiteren Avancen der türkischen Regierung vor allem während eines Staatsbesuchs von Präsident Erdogan Ende September stehen deutsche Politiker aber zurückhaltend gegenüber.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hatte es vor dem Prozessauftakt so gesagt: Der Prozess sei ein "Lackmustest für die Annäherungsversprechen" Erdogans beim Deutschlandbesuch im September. "Der Gradmesser für ein angebliches Umdenken des autoritär regierenden Präsidenten sind nicht Versprechungen, sondern die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Bürgerrechte in der Türkei", sagte Lambsdorff. Ausschlaggebend werde sein, ob im Verfahren gegen Hüseyin M. rechtsstaatliche Grundsätze oder Rachegelüste den Ausschlag gäben. Im Gerichtssaal saß der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara.

Nach offiziellen Angaben sitzen derzeit fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Quellen aus der Regierungspartei AKP sagen, dass im Zuge der bilateralen Entspannung der Beziehungen "alle bis auf ein oder zwei" freikommen sollen. Vergangene Woche hatte allerdings ein Gericht beim Prozessauftakt entschieden, dass Patrick K. (29) aus Gießen in U-Haft bleiben müsse. Ihm wird Mitgliedschaft in der in Syrien aktiven Kurdenmiliz YPG vorgeworfen. Die Türkei stuft diese als Terrororganisation ein.