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08. Februar 2010 00:04 Uhr

Staatskrise

Die Griechen wollen Opfer bringen

Streikwoche in Griechenland: Scheitert die Haushaltssanierung im hoch verschuldeten Staat am Widerstand der Bürger? Dabei steht die große Mehrheit hinter dem Sparkurs der Sozialisten.

ATHEN. Steuerbeamte und Zöllner streiken gegen Gehaltskürzungen, am Mittwoch will die Beamtengewerkschaft Adedy den gesamten öffentlichen Dienst lahm legen, und für die nächste Woche hat der Gewerkschaftsbund GSEE gar einen Generalstreik ausgerufen – scheitert die Haushaltssanierung im hoch verschuldeten Griechenland am Widerstand der Bürger? Mehrere Meinungsumfragen vom Wochenende zeigen ein ganz anderes Stimmungsbild. Danach steht die große Mehrheit der Griechen hinter dem Sparkurs der sozialistischen Regierung und ist zu Opfern bereit, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Fast 13 Prozent Haushaltsdefizit, Staatsschulden von bald 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP): Die Lage ist ernst, das entgeht auch den Griechen nicht. Acht von zehn Befragten sind "sehr" oder "ziemlich besorgt" angesichts der Finanzprobleme. Fast zwei Drittel, so eine Umfrage des Instituts Kapa Research für die Sonntagszeitung To Vima, halten die harten Einschnitte, mit denen die Regierung den Haushalt in den kommenden drei Jahren konsolidieren und das Defizit unter die Dreiprozentmarke drücken will, deshalb für unumgänglich. Sieben von zehn Befragten sind dafür, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. 58 Prozent erklären, sie seien zu persönlichen Opfern bereit, um zum Schuldenabbau beizutragen.

Große Zustimmung findet in den Umfragen Ministerpräsident Giorgos Papandreou: Zwei Drittel der Befragten meinen, die Krisenstrategie der Regierung gehe in die richtige Richtung. Fast 60 Prozent der Befragten äußern Vertrauen in die Politik des Premiers – also auch viele Oppositionswähler. Auf ähnlich hohe Zustimmung kommt Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Interessant wird vor dem Hintergrund dieser Umfrageergebnisse sein, welche Resonanz die Streikaufrufe der Gewerkschaften in den nächsten Tagen finden. Die angekündigten Ausstände gelten als wichtige Kraftprobe mit der Regierung.

Während Ministerpräsident Papandreou weiter versichert, man werde die Schwierigkeiten aus eigener Kraft meistern, glaubt allerdings jeder zweite Grieche, das Land könne die Krise nur mit fremder Hilfe bewältigen. In einer Umfrage für den Fernsehsender Skai TV wird als möglicher Retter am häufigsten Deutschland genannt, noch vor der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Die Athener Zeitung Ta Nea berichtete am Wochenende, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatschef hätten sich bei ihrem Treffen vergangene Woche bereits auf Hilfen für Griechenland verständigt. Griechenlands Schuldenprobleme, die jüngst den Euro auf Talfahrt schickten, die Aktienbörsen belasteten und bereits die Kreditwürdigkeit anderer hoch verschuldeter EU-Länder wie Spanien und Portugal beeinträchtigen, stehen am Mittwoch auch im Mittelpunkt eines Treffens Papandreous mit Frankreichs Präsident Sarkozy in Paris. Am Donnerstag wollen die EU-Regierungschefs über die Entwicklung beraten.

Autor: Gerd Höhler