Frankreich

Die Heißsporne hinter Hollande

Stefan Brändle

Von Stefan Brändle

Di, 26. August 2014

Ausland

Nach nur vier Monaten muss Präsident Hollande eine neue Regierung bilden / Sein politisches Dilemma bleibt aber gleich.

PARIS. François Hollande stand am Montag wieder einmal im Regen. Auf der Île de Sein, einer Bretagne-Insel, wo im Zweiten Weltkrieg 128 Fischer den Widerstand gegen die Nazis geleistet hatten, verlas der durchnässte Präsident mühsam eine patriotische Rede. Doch dafür interessierte sich nun wirklich niemand. 500 Kilometer entfernt, im Pariser Machtzentrum, empfing Premierminister Manuel Valls gerade im Eilverfahren einen Minister nach dem anderen und nahm ihnen einen Treueschwur ab. Wer ihn verweigert, fliegt aus der Regierung.

Damit versucht Valls seine Autorität wieder herzustellen, oder das, was davon geblieben ist. Am Wochenende hatten gleich zwei prominente Untergebene, Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Bildungsminister Benoît Hamon, einen neuen Wirtschaftskurs gefordert: mit weniger Sparen und Deutschlandhörigkeit, dafür mehr Defizit und Wachstumsförderung.

Der zum rechten Flügel der Sozialisten zählende Valls stellte Hollande laut Pariser Medien daraufhin vor die Wahl: "Er oder ich", bedeutete der Premier, genauso ein Heißsporn wie Montebourg. "Wenn du nicht entscheidest, dann ohne mich." Dass Valls den Richtungsstreit mit dem Globalisierungsgegner und Protektionisten Montebourg bewusst dramatisiert, hat nicht nur mit Wirtschaftspolitik zu tun. Am Sonntag war der "linke Sarkozy", wie der Premier gerne genannt wird, in einer Umfrage um neun auf 36 Sympathiepunkte zurückgefallen. Ganz offensichtlich reißt ihn der schwächelnde Präsident – Hollande kommt in der Umfrage noch auf 17 Prozent – mit sich in den Abgrund. Das will Valls nicht tatenlos hinnehmen. Denn er hat das gleiche Fernziel wie Hollande und Montebourg: die Präsidentschaftswahl von 2017.

Zu dem Zweck braucht Valls eine loyale Regierungsmannschaft, die auch Erfolge an der Wirtschaftsfront vorzuweisen hat. Deshalb will er Montebourg und Hamon loswerden, aber auch widerspenstige Ministerinnen wie Christiane Taubira (Justiz) und Aurélie Filippetti (Kultur). Sie kritisierten den autoritären Valls fast ebenso laut wie die Grünen, die im April aus der Regierung ausgetreten waren.

Der Premier muss laut Communique des Präsidialamtes bis am Dienstag eine Regierung bilden, die "in Übereinstimmung zu dem vom Staatschef definierten Kurs" steht. Hollande schwebt ein gemäßigter Sparkurs "ohne Konfrontation" zu Deutschland vor. Ein möglicher Nachfolger für Montebourg im Wirtschaftsministerium wäre Pascal Lamy, der frühere Vorsteher der Welthandelsorganisation WTO. Ein geschickter Schachzug wäre es für Valls, kooperative Grüne wie Jean-Vincent Placé in die Regierung zurückzuholen, um den Kreis seiner Kritiker zu reduzieren. Einzelne Abgeordnete der Parti Socialiste (PS) könnten allerdings in die Opposition gehen, die Regierung könnte in der Nationalversammlung fallweise die Mehrheit verlieren. Das bedroht auch Hollandes Hauptreform, die Senkung der Unternehmensabgaben und der Staatsausgaben um 50 Milliarden Euro.

Wenn die Partei UMP keine Neuwahlen verlangt, dann einzig, weil sie intern zerstritten ist. Nutznießer ist der rechtsextreme Front National. Deren Präsidentin Marine Le Pen verlangte am Montag umgehend die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen. Ihre Forderung hat derzeit keine Chance. Wie die Linksfront wird Le Pen aber noch lauter gegen Euro und das deutsche "Spardiktat" Stimmung machen. Wie sich Hollande dagegen behaupten will, weiß er wohl selbst nicht. Mehr denn je muss er auf seine Freundin Angela Merkel setzen. Auch wenn er sie aus innenpolitischer Rücksicht mehr denn je attackieren muss.