Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

21. März 2017

Weißrussland

Arbeitslose demonstrieren gegen "Schmarotzersteuer"

Mehr Bürger schließen sich den Demonstrationen der Arbeitslosen gegen eine "Schmarotzersteuer" an.

  1. Demonstration in Minsk Foto: AFP

MOSKAU. Die Route einer der Kundgebungen in Minsk führte erst kürzlich an einem Kino vorbei. Während sich die Demonstranten sammelten, machte das Lichtspielhaus dicht. "Dort lief der Film ,King Kong lebt’", schreibt die Aktivistin Olga Nikolaitschik auf Facebook. "Entweder hatte die Direktion Angst, dass hungrige ,Schmarotzer’ das Gebäude stürmen, das Popcorn klauen und umsonst den Film gucken. Oder die städtischen Behörden fürchteten, dass sich King Kong unserem Protest anschließt."

In Weißrussland gibt es seit Mitte Februar Proteste. Sie begannen mit einer Demonstration in Minsk, an der nach verschiedenen Angaben 2000 bis 10 000 Menschen teilnahmen. Danach gingen Tausenden Menschen auch in Brest, Orscha, Pinsk und anderen weißrussischen Provinzstädten auf die Straße. Die Proteste richteten sich gegen das Dekret Nummer 3, mit dem Titel "Über soziales Schmarotzertum", das Präsident Alexander Lukaschenko im April 2015 erlassen hat. Es sieht vor, Arbeitslose mit Steuern zu belegen, umgerechnet 165 bis 185 Dollar jährlich.

Werbung


Was absurd klingt, aber nicht ganz sinnlos ist. In Weißrussland, der letzten Planwirtschaft Europas, gibt es viel Schwarzarbeit. Zehntausende arbeitslos gemeldete Weißrussen verdingen sich als Bauarbeiter im benachbarten Russland. Aber die dort seit drei Jahren herrschende ökonomische Krise hat auch Weißrussland erfasst. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ist das reale Durchschnittseinkommen seit 2015 von umgerechnet rund 470 Euro auf rund 340 Euro gesunken. Deshalb protestieren auch Arbeiter, Rentner und Studenten. "Im Großen und Ganzen erleben wir einen Volksaufstand", sagt der Regimekritiker Andrei Klimow gegenüber Radio Swoboda. Eine spontane Bewegung, die weder von den Behörden noch von der Opposition kontrolliert werde, deren Kern aber die inzwischen 500 000 Arbeitslosen darstellten. "Fast zwei Millionen Wähler, wenn man ihre Familien mitzählt", wie Klimow sagt, "Millionen erboster Weißrussen, die wenn es so weiter geht, Chaos provozieren."

Lukaschenko hat die "Schmarotzersteuer" Anfang März für ein Jahr ausgesetzt, aber auch die Sicherheitsorgane angewiesen, hart gegen die Organisatoren der Proteste durchzugreifen. "Man muss diese Provokateure wie Rosinen aus dem Brötchen herauspulen", formulierte der Staatschef gewohnt blumig. Unmittelbar danach wurden bei einer Kundgebung in Molodetschno bei Minsk mehrere Oppositionsführer festgenommen. In Bobruisk, Minsk und Orscha wurden außer einem Trommlerzug vermummter Anarchisten auch Blogger und Journalisten festgenommen. Die meisten wurden zu 15 Tagen Arrest oder Geldstrafen von mehreren hundert Dollar verurteilt.

Die Demonstrationen aber gehen weiter. Nach Ansicht vieler Beobachter in Minsk wird die Proteststimmung noch anwachsen, weil die Aussetzung des Dekrets Nr. 3 in keiner Weise die wachsenden sozialen Probleme löst.

"Bisher werden auf der Straße nur wenig wirtschaftliche Forderungen laut", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Leonid Slotnikow der Badischen Zeitung. Aber ohne einen kompletten Umbau des postsowjetischen Wirtschaftsmodells sei keine Besserung in Aussicht. Russland, mit dem sich Lukaschenko zu Zeit wieder einmal um den Gaspreis streitet, schränke seine Hilfen ein. Und nicht nur der Westen, auch die Eurasische Bank mit Sitz in Kasachstan fordere inzwischen marktwirtschaftliche Reformen. "Bisher hat unsere Industrie immer von verbilligten russischen Öl- und Gaslieferungen gelebt", sagt Slotnikow. "Jetzt sind die Preise überall gefallen und wir nicht mehr konkurrenzfähig."

Autor: Stefan Scholl