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26. Januar 2012

Rede

Die USA und ihr Präsident melden sich zurück

US-Präsident Barack Obama nutzt die jährliche Rede vor dem Repräsentantenhaus, um seine Politik ins richtige Licht zu rücken – und zum Angriff auf die Republikaner. Aus Washington berichtet BZ-Korrespondent Jens Schmitz.

Einmal im Jahr scheint im US-Kapitol das Erbe der britischen Krone auf: Einmal im Jahr schreitet das Staatsoberhaupt ins Parlament und hält eine Rede, deren Würde den politischen Alltag überdeckt. Die USA wären aber nicht sie selbst, wenn der Einzug nicht auch an die Oscar-Verleihung erinnern würde: Händeschütteln, Küsschen, Blitzlichtgewitter, nur dass der Teppich im Repräsentantenhaus blau ist.

Die Rede zur Lage der Nation ist ein Ritual, und auch der Redner ist an Rituale gebunden: Die Fahne muss erwähnt werden, dem Militär wird gedankt, und nach Möglichkeit bringt der Amtsinhaber den Satz unter: "Die Lage der Nation ist besser." Wie er seine Politik dazwischen inszeniert, bleibt ihm überlassen – mehr Fernsehpublikum ist kaum zu haben.

Die Inszenierung des Barack Obama beginnt schon mit dem Einzug seiner Frau Michelle: In deren Loge sitzt auch die Sekretärin des Milliardärs Warren Buffet, die später eine prominente Rolle spielen wird. Und obwohl Obama seine dritte State-of-the-Union-Rede mit dem Militär und seinen Auslandserfolgen eröffnet, dem Abzug aus dem Irak und dem Tod Osama bin Ladens, landet er auch gleich einen Punkt gegen den Kongress: Zu einer Zeit, in der viele Institutionen die Bürger im Stich gelassen hätten, überträfen die Streitkräfte alle Erwartungen. "Sie verrennen sich nicht in ihre Differenzen. Sie konzentrieren sich auf die aktuelle Aufgabe. Stellen Sie sich vor, was wir erreichen könnten, wenn wir ihrem Beispiel folgten."

Die Enttäuschung der Bürger über den Stillstand in Washington wird das zentrale Thema der Rede – dazu Obamas Selbstbild als Präsident, der um Fortschritte kämpft. Er tritt wesentlich konzilianter auf als erwartet, beruft sich auf den Republikaner Abraham Lincoln und greift Anliegen seiner Gegner auf: schlanker Staat, mehr eigene Energie. En passant nimmt er allerdings jedes Argument auseinander, das die Konkurrenz zuletzt gegen ihn angeführt hat – die meisten, indem er an die Taten seines republikanischen Vorgängers erinnert. Wirtschaftlich seien die USA auf dem Weg aus der Krise, außenpolitisch wieder angesehen: "Amerika ist zurück."

Obama kündigt eine Reihe weiterer Pläne an. Das zentrale Problem sei aber ein anderes: Das Versprechen lebendig zu halten, dass jeder eine Chance bekommt und alle nach den gleichen Regeln spielen. Der Demokrat verlangt erneut, Steuervergünstigungen für Millionäre abzuschaffen, und er beruft sich dabei auf Warren Buffet. Der hatte öffentlich kritisiert, dass seine Sekretärin höhere Sätze zahle als ihr Chef. "Sie können das Klassenkampf nennen, so lange Sie wollen", sagt Obama, "die meisten Amerikaner würden es gesunden Menschenverstand nennen." Der Amtsinhaber erwähnt den Namen nicht, aber es kommt ihm gelegen, dass Konkurrent Mitt Romney am Vortag seine Steuererklärung veröffentlichen musste – er zahlt stark reduzierte Sätze. Weil inzwischen Newt Gingrich ebenfalls zu einem Rivalen zu werden droht, spricht der Präsident auch über den verderblichen Einfluss des Geldes im Parlament – Gingrich hat mit Lobbyismusvorwürfen zu kämpfen.

Dann berichtet Obama, der Geschichtenerzähler, den Abgeordneten und Zuschauern von der Fahne, die jene Soldaten bei sich hatten, die nachts in Pakistan bin Laden erschossen. "Alle ihre Namen stehen darauf. Einige mögen Demokraten sein, einige Republikaner. Aber das ist nicht wichtig." Wichtig sei allein der Auftrag gewesen – und das gegenseitige Vertrauen. "Jedes Mal, wenn ich auf diese Fahne schaue, werde ich daran erinnert, dass unsere Bestimmung verwoben ist wie diese 50 Sterne und diese 13 Streifen. Niemand hat dieses Land allein errichtet", schließt Obama. "Und wenn wir an dieser Wahrheit festhalten in diesem Moment der Krise, dann ist keine Herausforderung zu groß, kein Einsatz zu hart." Die Demokraten im Saal jubeln, die Republikaner eilen zu Interviews hinaus.

Autor: Jens Schmitz