Dissident in China verurteilt

dpa

Von dpa

Do, 12. Juli 2018

Ausland

13 Jahre Haft für Qin Yongmin.

WUHAN (dpa). Einen Tag nach der Freilassung und Ausreise der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Deutschland ist der prominente chinesische Dissident Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) sprach den 64-Jährigen am Mittwoch wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig. Wie der vor einem Jahr in Haft an Leberkrebs gestorbene Liu Xiaobo ist Qin Yongmin eine herausragende Figur der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China.

Der Bürgerrechtler hat wegen seiner Aktivitäten schon Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen. Qin Yongmin war in den 90er Jahren Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas, die sich vergeblich neben der alleinherrschenden Kommunistischen Partei an mehreren Orten registrieren lassen wollte. 2010 wurde er aus der Haft entlassen und wurde politisch wieder aktiv, was ihn erneut ins Visier der Staatssicherheit brachte.

Die Anklage warf ihm jetzt vor, die Demokratische Partei mitgegründet, Geld aus dem Ausland angenommen und andere Bürgerrechtler finanziell unterstützt zu haben. Wie die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders (CHRD) berichtete, sind ihm auch seine Schriften vorgehalten worden, in denen er den Schutz der Menschenrechte nach den UN-Konventionen gefordert hatte.

Er sei in dem Prozess im Mai gesundheitlich in einem schlechten Zustand und zeitweise kaum bei Bewusstsein gewesen. Seine Anwälte hätten sich geweigert, das Transkript der Verhandlung zu unterschreiben, um dagegen zu protestieren, dass ihm ein gerechtes Verfahren verweigert worden sei, berichtete CHRD weiter. Bei seiner Festnahme 2015 sei auch seine Frau Zhao Sile mit ihm verschwunden. Seit 2017 stehe sie unter Hausarrest.