Ein Novum für Macron

Christian Böhmer, Violetta Heise

Von Christian Böhmer, Violetta Heise (dpa)

Mi, 05. Dezember 2018

Ausland

Der französische Präsident weicht dem Druck der Straße / Regierung hat Bewegung unterschätzt.

PARIS. "Wo ist der Präsident?" Diese Frage ist in Frankreichs dramatischen Krisentagen immer wieder zu hören. Während in Paris die Krawalle tobten und Autos brannten, weilte Emmanuel Macron beim G-20-Gipfel in Argentinien. Von dort aus verurteilte der 40-Jährige zwar die schlimmen Ausschreitungen – doch seit seiner Rückkehr am Wochenende hielt er sich mit Äußerungen zurück. Stattdessen ging der Herr des Elyséepalastes mit Bereitschaftspolizisten zum Mittagessen, beriet in Krisenrunden und überließ Premier Édouard Philippe öffentliche Auftritte. Der Regierungschef kündigte nun an, geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel auf Eis zu legen. Das ist eine Kernforderung der Protestbewegung Gelbwesten.

Dem seit gut eineinhalb Jahren regierenden Macron schien zunächst alles zu gelingen. Ein überraschender Wahlsieg, eine breite Parlamentsmehrheit, mitunter enthusiastisches Echo bei europäischen und internationalen Nachbarn, darunter auch in Deutschland. Eben einer, der auch mal seinem unberechenbaren US-Amtskollegen Donald Trump knallhart Paroli bieten kann.

Reformprojekte peitschten der Senkrechtstarter und seine Premier Philippe auch gegen harten Protest durch, beispielsweise bei der Bahn. Macron zeigte sich wirtschaftsfreundlich – schnell war vom "Präsident der Reichen" die Rede; die Beliebtheitswerte gingen in den Sinkflug. Im vergangenen Sommer kratzte noch dazu die Affäre um einen Sicherheitsmann im Elyséepalast an Macrons Image. Der Ex-Wirtschaftsminister sitzt als Präsident mit weitgehenden Kompetenzen zwar fest im Sattel, muss aber jetzt einknicken – ein Novum für Macron. "Den Kurs beibehalten": Dieses eherne Motto gerät damit ins Wanken.

Der Präsident und die Regierung haben die Kraft des Protests der "Gilets Jaunes" (Gelbwesten) offensichtlich unterschätzt. Philippe zeigt sich inzwischen selbstkritisch. "Man müsste taub und blind sein, um diese Wut nicht zu hören und nicht zu sehen." Er fügt mit Blick auf die Gelbwesten hinzu: "Sie wollen, dass die Steuern sinken und Arbeit sich auszahlt. Das wollen wir auch."

Die Bewegung hat sich vor allem in Internet formiert – insbesondere über Facebook. In unzähligen Gruppen des sozialen Netzwerks werden kommende Aktionen geplant, Meinungen und Artikel geteilt. Der französische Medienwissenschaftler Frédéric Filloux schrieb jüngst in einem Blogbeitrag, Facebook habe für viele Gelbwesten die Rolle der traditionellen Medien übernommen, denen sie nicht mehr vertrauten. Bei den Gelbwesten versammeln sich häufig Menschen, die sich noch nie zuvor politisch engagiert haben. Ihre Forderungen sind ganz unterschiedlich (siehe Hintergrund).

Laut Umfragen halten etwa drei Viertel der Franzosen den Protest für gerechtfertigt. Vor allem Menschen aus ländlichen Regionen und in angespannter finanzieller Lage fühlen sich der Bewegung zugehörig. Diese speist sich aus höchst unterschiedlichen politischen Lagern. Laut einer Umfrage sind besonders viele Unterstützer Anhänger der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Aber auch bei Wählern des Linksaußenpolitikers Jean-Luc Mélenchon ist der Anteil hoch. Beide Spitzenpolitiker, die zu den erbittertsten Widersachern von Macron gehören, machen aus ihrer Sympathie für die Protestbewegung keinen Hehl.