Ein willkommener Aufstand

Ines Zöttl

Von Ines Zöttl

Mi, 03. Januar 2018

Ausland

IRAN II: US-Präsident Trump könnte Unruhen nutzen, um den Atom-Deal endgültig zu kippen.

WASHINGTON. So deutlich wie keine andere westliche Regierung hat US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für die Proteste im Iran erklärt. "Das iranische Volk handelt endlich gegen das brutale und korrupte iranische Regime", twitterte er am Dienstagmorgen (Ortszeit) und fügte an die Adresse der Führung in Teheran gerichtet warnend hinzu: "Die USA schauen hin."

Trump setzte damit eine Serie von Tweets fort, mit denen er den teils gewaltsamen Aufstand in vielen Städten des Iran begrüßt. So forderte er, es sei "Zeit für einen Wechsel" – eine Anspielung auf die Forderung außenpolitischer Hardliner, die USA müssten auf einen Sturz der Regierung hinarbeiten. Dagegen haben sich die EU und auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bislang weitgehend darauf beschränkt, die iranische Führung zur Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufzurufen.

Trump hat seit seinem Amtsantritt einen härteren Kurs gegenüber dem Iran befürwortet. So lehnt er das internationale Atomabkommen ab, das einen Verzicht des Iran auf sein Atomwaffenprogramm mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verknüpfte. Durch die jüngsten Ereignisse fühlt sich der US-Präsident bestätigt. Dank des "schrecklichen Deals" seines Vorgängers Barack Obama sei Geld in die Taschen des Regimes und in den Terrorismus geflossen, twitterte er. Dagegen habe das Volk "wenig zu essen, hohe Inflation und keine Menschenrechte".

Innenpolitisch kann Trump mit breiter Zustimmung rechnen

Innenpolitisch kann Trump mit breiter Zustimmung rechnen. Anderes als der jetzige Präsident hatte sich Vorgänger Obama beim Beginn der Grünen Revolution 2009 im Iran zunächst sehr zurückhaltend geäußert. Die Regierung begründete das damit, dass eine Unterstützung durch den Erzfeind USA den Demonstranten mehr schaden als nutzen könnte. Und tatsächlich beschuldigte auch diesmal Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei "Feinde Irans", die Proteste mit Geld, Waffen, Politik und Geheimdienstapparaten geschürt zu haben. Dennoch halten im Rückblick auch Vertreter der Obama-Regierung die damalige Vorsicht für falsch. Offen ist jedoch, wie Trumps Iran-Politik jenseits seiner dröhnenden Tweets aussehen soll. Kritiker argwöhnen, dass es ihm weniger um die Iraner als um ein innenpolitisches Feuerwerk geht. Denn bei Ländern wie China oder den Philippinen stört Trump sich weniger an Menschenrechtsverletzungen. Man wisse wenig über das, was im Iran wirklich vorgehe, warnte der frühere Außenminister John Kerry.

Doch könnte sich Trump ermutigt fühlen, entgegen dem Rat seines Sicherheitskabinetts tatsächlich das Atomabkommen zu kippen. Im Oktober hatte er die Entscheidung an den Kongress zurückverwiesen mit der Aufforderung, das Abkommen nachzuverhandeln. Doch der Kongress ließ die Frist verstreichen. Mitte Januar muss der US-Präsident entscheiden, ob eine Reihe von Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Verlängert Trump die Regelung nicht, treten die Sanktionen automatisch in Kraft. Der Iran dürfte das als Bruch des Vertrages verstehen und sein Atomprogramm neu starten. Die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Iraner würde sich noch verschlimmern. Aber vielleicht hofft Trump genau auf diesen Effekt.