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28. Juni 2012

Eine wundersame Geldvermehrung

130 Milliarden Euro sollen in ein Wachstumspaket fließen, doch woher kommt das Geld? Hauptsächlich aus bestehenden Töpfen.

  1. Einen Rettungsring für Spaniens Banken hat dieser Demonstrant in Madrid dabei. Kommt jetzt ein Rettungsring für die Konjunktur? Foto: dpa

Der Europäische Steuerzahlerbund hat am Mittwoch in Brüssel Mario Monti geehrt, da er auch unpopuläre Maßnahmen nicht gescheut habe, um sein Land auf Sparkurs zu bringen. In den vergangenen Tagen ist der italienische Premier allerdings eher mit Forderungen aufgefallen, die den Steuerzahler teuer kommen könnten. 130 Milliarden Euro werde das neue Wachstumspaket umfassen, sagte Monti beim Treffen mit Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und dem spanischen Premier Rajoy vergangene Woche in Rom. Hollande hatte seinen Wählern im Wahlkampf ebenfalls frische Investitionen versprochen – in Höhe von 120 Milliarden Euro.

Betrachtet man die Sache genauer, wird das Wachstumspaket, mit dem Schuldenstaaten und die deutsche Opposition beschwichtigt werden sollen, hauptsächlich aus längst bestehenden Finanztöpfen gefüllt. Frisches Geld erhält lediglich die Europäische Investitionsbank (EIB). Ihre Mittel werden von den EU-Regierungen um zehn Milliarden Euro aufgestockt. Dieses Geld soll sich durch private Projektbeteiligungen gewaltig vermehren. Allerdings müssten erst einmal sinnvolle Projekte gefunden werden. Denn wenn die EIB ihre Kredite in Subventionsruinen versenkt, verliert sie bei den Ratingagenturen die Bestnote AAA.

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Auch die neuen Projektbonds, die aus dem EU-Haushalt mit einer Milliarde Euro abgesichert werden, sollen weitere Milliarden privater Investoren anlocken. Dieses Modell funktioniert aber ebenfalls nur, wenn zusätzliche sinnvolle Projekte gefunden werden können. Es ist nicht so einfach, nachhaltig, wachstumsfördernd und gleichzeitig gewinnträchtig zu investieren. Deshalb verfügen die EU-Strukturfonds noch über mehrere Milliarden Euro, die bis Ende der laufenden Finanzperiode 2013 ausgegeben werden können. Früher fielen nicht abgerufene Mittel an die Mitgliedsstaaten zurück. Sie sollen nun im Topf bleiben und der Wachstumsinitiative zugute kommen. Doch auch hier gilt: Projekte, die den strengen Prüfkriterien der EU-Kommission standhalten, sind Mangelware.

Abgesehen von der ständig wiederholten Forderung, mehr in europäische Transportwege, Energienetze und Breitbandinternetverbindungen zu investieren, fehlt es an zündenden Ideen. Den einzig konkreten Plan haben Deutschland und Frankreich mit ihrer Jugendgarantie ins Gespräch gebracht. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Ende der Schulzeit eine "qualitativ hochwertige Arbeitsstelle" oder einen Praktikumsplatz anzubieten. Firmen sollen befristet Zuschüsse bekommen, wenn sie Jugendliche einstellen oder ausbilden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit mit 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zu fördern.

Autor: Daniela Weingärtner