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19. Oktober 2017 00:01 Uhr

USA

Erneute Schlappe: Richter blockiert Trumps Einreisestopp

Zum dritten Mal in Folge hat Donald Trump mit seinem Einreiseverbot juristischen Schiffbruch erlitten. Einmal mehr ist es ein Richter in Hawaii, der dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung macht.

  1. „Kippt den Reisebann und Trump“, steht auf diesem Plakat. Foto: DPA

Kurz bevor die Beschränkungen für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in der Nacht zum Donnerstag in Kraft treten sollten, hat Derrick Kahala Watson das Weiße Haus ausgebremst.

Die ins Auge gefasste Sperre, begründete er seine Entscheidung, leide an denselben Krankheiten wie vorangegangene Verbotsversuche. Sie diskriminiere Menschen allein wegen ihrer Nationalität, was den Gründungsprinzipien der amerikanischen Republik widerspreche. Zudem könne die Regierung nicht nachweisen, dass es die nationale Sicherheit gefährde, wenn man Personen aus bestimmten Staaten ins Land lasse. Was fehle, seien Belege dafür, dass die potenzielle Einreise von "150 Millionen Menschen aus sechs bestimmten Staaten" den Interessen der USA schade.

Watson, ein Bundesrichter in Honolulu, 2012 von Barack Obama berufen und wie dieser Absolvent der prestigeträchtigen Harvard Law School, hat damit einem Antrag Hawaiis stattgegeben. Trump, hatte der Justizminister des Pazifikstaats unter anderem ins Feld geführt, überschreite seine Vollmachten, wenn er derartige Restriktionen beschließe. Nach den Plänen des Kabinetts sollten Staatsangehörige Irans, des Jemen, Libyens, Somalias, Syriens und des Tschad die US-Grenzen nicht mehr passieren dürfen. In diesen Ländern seien weder ausreichende Sicherheitsüberprüfungen noch ein angemessener Informationsaustausch mit Washington garantiert, wenn ein Antrag auf ein Visum gestellt werde.

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Hatten frühere Varianten des sogenannten Travel Ban (Reisebanns) nur einen Stopp für 90 Tage angepeilt, so sollte die Sperre diesmal auf unbestimmte Zeit gelten. Zusätzlich auf den Index gesetzt wurden Bewohner Nordkoreas sowie einzelne Regierungsmitglieder aus Venezuela.

Während Watson an den Bestimmungen für Nordkoreaner und Venezolaner, die nicht Gegenstand der Klage waren, nicht rüttelte, legte er den Rest der Direktive auf Eis. Ganze Gruppen von Männern, Frauen und Kindern allein wegen ihrer Nationalität mit Restriktionen zu bestrafen, schrieb er, sei kein geeignetes Mittel, um den Terror zu bekämpfen. Gefährliche Leute aus anderen Nationen würden bekanntlich nicht erfasst von einem solchen Bann: "Das führt zu absurden Ergebnissen."

Bereits im März hatte der Bundesrichter mit Sitz in Honolulu eine Order Trumps blockiert, nach der Iranern, Jemeniten, Libyern, Somaliern, Sudanesen und Syrern für drei Monate das Betreten amerikanischen Bodens untersagt werden sollte. Ende Januar, als Trump erstmals eine Einreisesperre anpeilte und von der Justiz ausgebremst wurde, hatten obendrein noch Iraker auf der Liste gestanden. Später wurde der Irak ausgenommen, nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS).

Das Weiße Haus will nun Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der Fall, orakeln Juristen, dürfte schließlich beim Supreme Court in Washington landen.

Autor: Frank Herrmann