Erst schießen, dann reden

Dietmar Ostermann und AFP

Von Dietmar Ostermann & AFP

Di, 17. April 2018

Ausland

Nach dem Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten in Syrien starten die Europäer neue diplomatische Initiativen.

Nach den westlichen Raketenangriffen wollen mehrere Staaten im Syrien-Konflikt diplomatische Initiativen starten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will dazu auch Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen und hat einen neuen Entwurf für eine Resolution des Weltsicherheitsrats erarbeiten lassen. Bislang indes blieben alle Versuche einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts erfolglos. Ein Überblick.



Sackgasse in Genf:

die UNO als Vermittler

Schon seit Jahren versuchen die Vereinten Nationen, im Konflikt zwischen der syrischen Führung und der Opposition zu vermitteln. In Genf gab es eine Reihe von Treffen des UN-Syrienbeauftragten Staffan de Mistura mit Delegationen der Konfliktparteien, aber keine Fortschritte. Spätestens seit die syrische Führung auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewonnen hat, zeigte sie sich in Genf zu keinen Zugeständnissen bereit. Nach der achten Gesprächsrunde im Dezember 2017 machte de Mistura ungewöhnlich deutlich Damaskus für das Scheitern verantwortlich: "Ich habe nicht gesehen, dass die Regierung wirklich nach einem Weg gesucht hat, um in dieser Runde einen Dialog zu führen und zu verhandeln."

Russische Initiativen:

Astana und Sotschi
Im Januar 2017 organisierten Russland, der Iran und die Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana ein erstes Treffen mit Vertretern der Konfliktparteien. Während in Genf um eine politische Lösung gerungen wird, geht es in Astana vorrangig um Deeskalation. Vier sogenannte Deeskalationszonen wurden vereinbart (darunter das jetzt von Assad-Truppen eroberte Ost-Ghuta), die Waffen schwiegen dort freilich nie. Das Regime betrachtete islamistische Verbände dort weiterhin als legitime Ziele.

Die drei Garantiemächte Russland, Iran und Türkei trafen sich im November 2017 auch zu einem Gipfel im südrussischen Sotschi. Im folgenden Januar wurde dort eine große Syrien-Konferenz abgehalten, die ohne greifbare Ergebnisse zu Ende ging. Russland wollte in Sotschi eine Aussöhnung, die seinem Schützling Assad eine politische Zukunft ermöglicht hätte, und die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung einleiten.

Drängen der Europäer:

Suche nach neuen Ansätzen
Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien und Frankreich einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem die syrische Führung aufgerufen wird, "konstruktiv und ohne Vorbedingungen" an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auch Bundesaußenminister Maas kündigte an, Deutschland wolle sich mit Frankreich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" einsetzen, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" gebe. Die Bundesregierung schließt Verhandlungen unter Beteiligung Assads nicht aus, betont aber, eine langfristige Lösung des Konflikts sei nur ohne den syrischen Machthaber denkbar.

Allerdings zählt Deutschland im Syrien-Konflikt nicht zu den "einflussreichen Staaten" – und Assad dürfte nach jüngsten militärischen Erfolgen keinen Grund sehen, auf seine Macht zu verzichten. Zumal Russland und Iran weiterhin militärisch als Schutzmächte agieren.

Das Dilemma des Westens:

Militärisch ist der Krieg entschieden
Das Dilemma des Westens beschreibt Karim Bitar vom französischen Forschungsinstitut Iris noch zurückhaltend: "In den vergangenen Wochen hatte man das Gefühl, dass der Westen ein bisschen außen vor ist. Dass die Zukunft Syriens zwischen Russen, Iranern und Türken verhandelt wird und dass die USA und ihre europäischen Verbündeten an den Rand gedrängt wurden."

Letztlich hatten die USA (damals noch unter Barack Obama), früh entschieden, sich nicht militärisch in größerem Umfang in dem unübersichtlichen syrischen Bürgerkrieg zu engagieren. Lediglich die Terrormiliz Islamischer Staat wurde von einer internationalen Allianz unter US-Führung bekämpft, wobei Washington mit einigen Rebellengruppen, darunter Kurden, Bündnisse einging. Der russischen Intervention in Syrien an der Seite Assads von 2015 an setzten die USA aber nichts Vergleichbares entgegen. Inzwischen feiern Assad und seine Unterstützer einen Sieg nach dem anderen über die verbliebenen Rebellen. Die EU-Außenminister forderten am Montag dennoch, es müsse "die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben". Notwendig sei eine Rückkehr zu den Verhandlungen unter UN-Ägide in Genf – siehe vorne.