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14. November 2017

23 Länder

Europäer gründen Verteidigungsunion

Deutschland und 22 EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten / Keine Konkurrenz zur Nato / Parlamentsvorbehalt bleibt.

BRÜSSEL. Die europäische Verteidigungsunion ist unter Dach und Fach. 23 EU-Länder haben am Montag ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich für die Zukunft verpflichten, Ausrüstung und Waffen gemeinsam zu ordern, bei Transport und Logistik eng zusammenzuarbeiten und mehr multinationale Eingreiftruppen zu gründen.

Alle bisherigen Versuche, die Verteidigungsanstrengungen in der EU besser abzustimmen, waren über Absichtserklärungen kaum hinausgekommen. Unter dem Eindruck der unberechenbaren US-Außenpolitik unter Donald Trump und als Reaktion auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ist der politische Wille nun deutlich größer.

"Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten – uns eigenständig aufzustellen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die geplante Zusammenarbeit einen "Meilenstein der europäischen Entwicklung". Dies sei ein "großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU".

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Gabriel und von der Leyen betonten, mit ihrer Unterschrift werde nicht eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Parlamentsvorbehalt – etwa für Auslandseinsätze der Bundeswehr – bleibe bestehen. Sämtliche Ausgaben müssten auch künftig vom Bundestag und anderen nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Wie mehrere ihrer EU-Kollegen nannte auch die europäische Verteidigungsbeauftragte Federica Mogherini die Unterschrift einen "historischen Moment" in der europäischen Verteidigungspolitik. Mehr als 50 Vorschläge für gemeinsame Projekte hätten die Mitgliedsstaaten bereits eingereicht. Das gehe von gemeinsamer Rüstungsbeschaffung über raschere Truppentransporte bis zu gemeinsamen Sanitätskommandos. Die Zusammenarbeit mit der Nato bleibe gut, Doppelstrukturen sollten nicht entstehen, betonte Mogherini. Die Stärke der EU sei es, auf Bedrohungen zu reagieren, die nicht rein militärisch zu beantworten seien, etwa in Afrika. "Wir leisten den schwierigen Balanceakt zwischen Entwicklungshilfe und militärischer Intervention. Wir werden der Nato ermöglichen, sich stärker auf europäische Kapazitäten zu stützen. Die Einsparmöglichkeiten durch gemeinsame Investitionen werden die bestehende Investitionslücke wettmachen", sagt die Außenbeauftragte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht das ähnlich. Vor dem Treffen sagte er: "Das stärkt die europäische Säule der Nato. Bliebe alles wie bisher, dann würden nach dem Brexit 80 Prozent der Nato-Ausgaben von Staaten außerhalb der EU aufgebracht."

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erinnerte daran, dass der ganze Prozess auf einen französisch-deutschen Vorschlag vom Herbst 2015 zurückgehe. "Der Wunsch, die europäische Verteidigung autonomer zu machen, resultiert auch aus den Pariser Attentaten und der Krim-Krise", erklärte er.

Der österreichische Außenminister und vermutlich nächste Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Neutralitätspflicht der Verfassung seines Landes nicht beeinträchtigt. Österreich hatte lange gezögert, ob es sich dem Verteidigungsbündnis anschließt. Kurz sagte nun: "Unsere Neutralität bleibt gewährleistet. Eine stärkere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung kann für ganz Europa und uns mehr Sicherheit schaffen."

Nur fünf EU-Länder haben am Montag nicht unterschrieben: Malta, Portugal, Irland, Dänemark und Großbritannien. Wie dessen Außenminister Boris Johnson die Rolle seines Landes bei Europas Verteidigung nach dem Brexit sieht, erklärte er so: "Wir unterstützen das. Ich sehe uns wie einen dieser Pfeiler, die von außen angebracht werden, um die Kathedrale zu stützen."

Autor: Daniela Weingärtner und dpa