Festnahmewelle im Iran

dpa

Von dpa

Mi, 03. Januar 2018

Ausland

Der Oberste Führer Ali Khamenei beschuldigt das Ausland, die Proteste zu schüren / US-Präsident Trump lobt die Demonstranten.

TEHERAN (dpa). Irans Führung hat auf die heftigen Proteste gegen das islamische System mit einer Festnahmewelle reagiert. Zugleich beschuldigte der oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei in seiner ersten Reaktion ausländische Kräfte, die Demonstranten zu steuern.

"Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden", sagte Khamenei am Dienstag. Seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag sind nach unterschiedlichen Berichten mindestens 19 Menschen getötet worden, Hunderte wurden festgenommen. Der Vizegouverneur von Teheran, Asghar Nasserbakht, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna, alleine in der Hauptstadt seien in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden, über 100 in der Freiburger Partnerstadt Isfahan. Eine Zahl für das ganze Land lag zunächst nicht vor, es sollen aber insgesamt weit über tausend Menschen in unterschiedlichen Städten sein. Die Nachrichtenagentur Isna berichtete am Dienstag, dass in der Stadt Karadsch nahe Teheran "20 Anführer der Krawalle" festgenommen worden seien. Einige hätten Kontakte zu "feindlichen Gruppen" gehabt, andere zu "fremden Ländern".

Khamenei werde bald ausführlich über Proteste und Hintergründe sprechen, hieß es am Dienstag. Der religiöse Führer des Landes hat in allen wichtigen Belangen das letzte Wort in dem Land mit seinen etwa 80 Millionen Einwohnern. Auch der demokratisch gewählte Präsident Hassan Ruhani braucht für strategische Entscheidungen den Segen Khameneis. Khameneis Reaktion steht im Gegensatz zu der von Präsident Ruhani. Dieser hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. Ruhani hatte auch gesagt, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.

Bei neuen Protesten hatte es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib in der Nacht auf Dienstag weitere neun Tote gegeben. Es blieb unklar, ob es sich um Demonstranten, Polizisten oder Revolutionswächter handelte. Die Revolutionswächter oder Revolutionsgarden (IRGC) sind eine paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Systems. Bis zum Montag waren nach Angaben des Staatsfernsehens schon mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Für den Abend waren am Dienstag weitere Proteste angekündigt. Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten scharf. "Es ist Schluss mit lustig", sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen "Krawallmacher" vorgehen.

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich, der auch Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist, kritisierte das Vorgehen von Trump, der mit seinen Tweets den Demonstranten eher schade. "Die reaktionären Kräfte im Iran werden diese Twitter-Meldungen ausnutzen und behaupten, dass die Proteste letztlich vom Ausland gesteuert sind, was sie aber nicht sind", so Mützenich im SWR. Er sieht kaum Handlungsspielraum für Deutschland. "Ich glaube, Vermittlungsbemühungen in der iranischen Innenpolitik sind nicht gewünscht und wären auch schädlich." Am Montagabend hatten die EU wie auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Irans Führung zur Wahrung des Demonstrationsrechtes aufgerufen.