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09. Oktober 2010

Friedensnobelpreis brüskiert China

Der Dissident Liu Xiaobo erhält als erster Chinese die Auszeichnung / Festnahmen bei spontanen Feiern in Peking.

OSLO. Die Nobeljuroren in Oslo lassen sich nicht einschüchtern: Trotz starken Drucks aus Peking verlieh das Komitee am Freitag den Friedenspreis 2010 an den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo. Chinas Regierung reagierte empört: Die Preisvergabe stehe in Widerspruch zum Geist des Nobelpreises und werde die chinesisch-norwegischen Beziehungen negativ beeinflussen. Liu sei ein Krimineller.

Das Nobelkomitee sieht hingegen Menschenrechte als Voraussetzung für die Verbrüderung der Völker, auf die der Preisstifter Alfred Nobel in seinem Testament Wert gelegt hatte. Liu Xiaobo werde für seinen langen und gewaltfreien Kampf für zentrale Menschenrechte geehrt, sagte der Komiteevorsitzende Thorbjörn Jagland und übte scharfe Kritik an den demokratischen Missständen im Reich der Mitte. China habe einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich, doch mit dem neuen Status folge auch größere Verantwortung: "China bricht internationale Abkommen, die das Land unterschrieben hat, und auch die eigenen Bestimmungen über politische Rechte." Der Artikel 35 der Verfassung sichere den Bürgern Rede-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu. "In der Praxis hat es sich gezeigt, dass diese Freiheiten klar begrenzt sind."

Liu sei durch zwei Jahrzehnte das vorrangige Symbol für diesen Kampf geworden, sagte Jagland. Schon 1989 habe er an den Protesten am Platz des Himmlischen Friedens teilgenommen und sei einer der führenden Verfasser der Charta 08 gewesen, einem zum 60. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung veröffentlichten Dokument. Ein Jahr später wurde er wegen "Aufforderung zur Untergrabung der Staatsmacht" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Bei spontanen Feiern nach der Verleihung des Friedensnobelpreises wurden in Peking 20 prodemokratische Aktivisten festgenommen. Wie die Bürgerrechtlerin Wang Lihong telefonisch aus dem Polizeigewahrsam berichtete, hätten sie zunächst Karaoke gesungen und dann in einem Restaurant gefeiert. "Wir waren so glücklich."

Liu erlebte die Bekanntgabe des Nobelpreises hinter Gittern, und er wird wohl auch an der Preisvergabe nicht teilnehmen können. Diese werde dennoch planmäßig am 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, abgehalten, versicherte Nobeldirektor Geir Lundestad.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spitzenpolitiker aus vielen anderen Staaten sowie Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung und forderten die Freilassung des Dissidenten.

Autor: Hannes Gamillscheg