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20. August 2010

Gegen Europa und Minarette

RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA (6): Die Schweizer SVP mobilisiert ihre Wähler über Volksinitiativen und Referenden.

Christoph Blocher hat wieder Lust an der Tagespolitik. Die Ankündigung des 69-jährigen Patrons der Schweizerischen Volkspartei (SVP), im kommenden Jahr erneut fürs Parlament zu kandidieren, verursacht bei seinen politischen Gegenspielern in Bern zwar keine schlaflosen Nächte mehr, aber es lässt sie auch nicht kalt. Sie haben die Niederlagen nicht vergessen, die er ihnen beigebracht hat.

Zwar ist Blocher vor zweieinhalb Jahren in die zweite Reihe der Partei gerückt. Doch der Milliardär aus Graubünden bestimmt weiter aus dem Hintergrund die Politik seiner Partei. Seine überragende Rolle verdankt Blocher seinem ersten großen Erfolg 1992. Er führte die SVP in eine Abstimmung gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und damit auf einen Sonderweg innerhalb Europas. Bis dahin schaffte es die SVP bei Wahlen stets auf elf bis 13 Prozent, bei den Nationalratswahlen 2007 wurde die SVP mit 31 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste Partei. In den 15 Jahren dazwischen hat Blocher aus der einstigen Bauernpartei, einer Klientelpartei, die vornehmlich in protestantischen Regionen auftrat, eine echte Volkspartei geformt. Und sie ist heute keine Deutschschweizer Partei mehr, sondern auch in der Romandie erfolgreich.

Die Europafrage war nicht nur Initialzündung für den Aufstieg, sie ist bis heute die Klammer, die die sehr heterogene Partei zusammenhält. Denn Blocher hat es geschafft, gesellschaftliche Strömungen und Gruppierungen zusammenzuführen, die nicht zusammenpassen. Wirtschaftspolitisch vertritt der Besitzer eines Chemiekonzerns marktradikale Positionen und bedient damit eine konservativ-liberal Mittelschicht, die für einen Rückzug des Staates und weniger Umverteilung eintritt. Zugleich schafft es Blocher mit populistischen Thesen, mit Vereinfachung und Polemik jene unteren sozialen Schichten anzusprechen, die auf Transferleistungen und einen starken Schutz des Staates angewiesen sind. Für den Berner Politologen Adrian Vatter ist es das Erfolgsgeheimnis Blochers, dass er diese beiden sehr widersprüchlichen Strömungen zu mobilisieren versteht.

Wichtigstes Thema neben Europa und damit verbunden die Betonung der Schweizer Sonderrolle in der Geschichte ist dabei die Ausländerfrage. Wie kein anderer spielt Blocher auf den Instrumente der direkten Demokratie. Da die SVP kein eigenes Milieu und keine stabile Stammwählerschaft hat, mobilisiert sie sehr stark über Volksinitiativen und Referenden. Das hat im vergangenen Jahr die Minarettinitiative gezeigt. Ein ähnlicher Effekt wird für die Ausschaffungsinitiative erwartet, über die im November abgestimmt wird. Sie zielt auf die Abschiebung straffälliger Ausländer. Abstimmungen verlangen Zuspitzung – und darin ist Blocher ein Meister bis an den Rand der Demagogie. Das hat er unter anderem mit Kampagnen wie dem Schwarze-Schafe-Plakat 2007 bewiesen.

Auf welch schmalen Grad er sich mit seiner Strategie bisweilen bewegt, zeigte sein Verhalten gegenüber der "Abzockerinitiative" des Thurgauer Unternehmers Thomas Minder. Minder will Managergehälter begrenzen, was Blochers marktliberalem Credo widerspricht. Doch das Anliegen rührt an die Gerechtigkeitsfrage und bedient zugleich Ressentiments. Lange hat Blocher laviert, dann entschied er sich, die Initiative zu unterstützen. Denn was der Polarisierung dient, dient der Mobilisierung und also der Partei. Die Frage bleibt, ob er immer weiß, wo der Sprengsatz hochgeht, wenn er eine Lunte anzündet.

Bei all dem darf man Blocher nicht gleichsetzen mit Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Jean-Marie Le Pen in Frankreich. "Blocher ist nicht ausländerfeindlich. Er instrumentalisiert das Ausländerthema, weil er überzeugt ist, dass rechts der SVP keine Partei entstehen darf", sagt Vatter.

An einem Punkt wurde Blochers Spiel mit seiner Doppelrolle zum Verhängnis. Das politische System der Schweiz verlangt den Konsens in der Regierung. Mit Blocher aber saß die SVP am Kabinettstisch und entschied mit – und war zugleich Opposition. Deshalb wurde er im Dezember 2007 als Minister abgewählt.

Vorübergehend zog sich die SVP darauf aus der Regierung zurück. In der Opposition konnte sie zwar einen Teil ihrer Wähler besser bedienen, aber die ökonomischen Interessen des anderen Teils nicht mehr wahren. Dafür, dass Blocher zu den Wahlen 2011 antritt, spricht sein starkes Sendungsbewusstsein. Für die SVP wäre er das ideale Zugpferd.

Autor: Franz Schmider