Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

26. Oktober 2009 00:42 Uhr

Volksentscheid am 29. November

Gegen Minarette: Initiative spaltet die Schweiz

Es geht um weit mehr als um ein paar Minarette. Auf dem Spiel steht der Ruf der Schweiz: Am 29. November stimmen die Eidgenossen in einem Volksentscheid darüber ab, ob es an islamischen Gotteshäusern in ihrem Land Türme für den Gebetsruf geben darf oder nicht.

Das Land ist gespalten – dabei ist nicht einmal sicher, ob ein Nein zu Minaretten nicht gegen die Schweizer Verfassung verstoßen würde. Ob die Schweiz zukünftig als tolerantes, weltoffenes Land gilt oder nicht, hängt unweigerlich von der Entscheidung Ende November ab.

Seit Wochen sind die Minarette Thema Nummer eins. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP) und die Eidgenössische-Demokratische Union (EDU), die die Debatte mit ihrer Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" überhaupt erst angezettelt haben, heizen den Streit in einer Art Endspurt laufend an – erst mit einer umstrittenen Plakat-Aktion, zuletzt mit einem geschmacklosen Online-Spiel. Der bisherige Höhepunkt, rund vier Wochen vor dem Volksbegehren.


Das Spiel heißt "Minarett Attack" und ist eine Art Moorhuhnschießen auf Minarette, entwickelt von dem Hamburger Alexander Segert. Kleiner Unterschied zur Hühnerjagd: Auf ein Fadenkreuz als Zielrohr wurde verzichtet, wohl aus juristischen Gründen und um sich nicht noch angreifbarer zu machen. Stattdessen soll der Spieler mit einem Stoppschild auf Minarette zielen, die überall wie Pilze aus dem Boden schießen. Den Hintergrund ziert ein idyllisches Alpenpanorama, im Vordergrund stehen ein paar wenige Kirchen. Schnell hat die Zahl der Minarette die der christlichen Bauten übertroffen und auf den Türmen erscheinen Muezzine, Gebetsrufer, die "Allah" schreien. Mit dem Stoppschild soll der Spieler auch sie zur Ruhe bringen und damit Punkte sammeln. Am Ende des Spiels heißt es: "Die Schweiz ist voller Minarette. Damit das nicht passiert: Am 29. November Ja zur Minarettsverbots-Initiative."

"Das ist eine neue gefährliche Dimension im Umgang mit anderen", empörte sich der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen, Hisham Maizar, gegenüber dem Online-Angebot der Schweizer Gratiszeitung "20 Minuten". Ein bisschen drastischer drückte es Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), aus: "Unser Problem in der Schweiz sind ganz offenbar nicht die Muslime, sondern die vermeintlich ureidgenössischen Taliban", wird Kreis zitiert.

Je näher der Tag des Volksentscheids rückt, desto mehr erhöhen die Minarett-Gegner die Schlagzahl ihrer Kampagne. Das Rennen ist offen: Die jüngste Umfrage im Auftrag des "Tagesanzeigers" aus Zürich hat 51 Prozent Schweizer ausgemacht, die gegen ein Minarett-Verbot sind. 35 Prozent wollen dagegen keine Minarette in der Schweiz sehen. Aus dem Lager der Unentschlossenen, so prognostiziert die Zeitung, werden wohl viele am 29. November für ein Verbot stimmen.


Bisher haben vier der etwa 130 Moscheen in der Schweiz ein Minarett: in Genf, Zürich, Winterthur und bei Olten. Zwei islamische Gemeinden haben Bauanträge für ein Minarett gestellt, über die noch zu befinden ist. Unter den 7,5 Millionen Einwohnern der Schweiz gibt es 350.000 Muslime.

Die Befürchtung der Minarett-Gegner: Die Türme an den Moscheen seien nur ein erster Schritt. Folgen werde eine schleichende Islamisierung der Schweiz. Bestätigt fühlen sie sich von den jüngsten Ereignissen im deutschen Rheinfelden. Dort wurde vor gut zwei Wochen bekannt, dass die türkisch-islamische Gemeinde entgegen einer Abmachung mit der Stadt drei Lautsprecher auf dem Minarett der Moschee angebracht hatte, um den Gebetsruf zu verstärken.

Auf ihrer Internetseite schreiben die Minarett-Gegner: "Das Minarett hat keinen religiösen Charakter." Es werde weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam erwähnt. Stattdessen sei das Minarett ein äußerliches Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs. Deshalb verstoße es nach Ansicht der Initiatoren auch nicht gegen die Religionsfreiheit, den Bau von Minaretten zu verbieten.

Weitaus mehr Aufsehen als die Argumente der Anti-Minarett-Initiative erregen allerdings die Mittel, mit denen sie ihre Kampagne führen. Bevor zuletzt das Online-Spiel startete, hatten die Minarett-Gegner Plakate drucken lassen. Auf einem ist eine komplett in Schwarz verschleierte Frau vor einer Schweizer Fahne zu sehen. Neben der Frau ragen lauter raketenähnliche Minarette aus dem Boden. Die Plakat-Aufschrift: "Stopp. Ja zum Minarett-Verbot."

Die Plakate spalten die Kommunen. Einige Schweizer Städte, darunter Basel und Lausanne, haben das Aufhängen der Plakate verboten. Erlaubt sind die Plakate dagegen etwa in Genf, Luzern und Zürich.


Das Uno-Menschenrechtskomitee hat die Plakat-Kampagne als erschreckend bewertet. Die Initiative sei unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze. Der Großteil der Schweizer Parteien lehnt die Anti-Minarett-Initiative ebenfalls ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten zuletzt sieben Parteien (CVP, FDP, SP, Grüne, BDP, EVP und GLP), die Initiative verstoße gegen die Bundesverfassung und widerspreche der human und liberalen Tradition der Schweiz. Auch die Landeskirchen und die großen Verbände der Freikirchen lehnen ein Minarett-Verbot ab.

Die Kampagne ist indes gar nicht so neu. Im Mai 2007 hat die Anti-Minarett-Initiative begonnen, Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Ein Jahr später haben rund 150.000 Schweizer ihre Unterschrift für das Ansinnen der Initiative gegeben. Deren Komitee reichte daraufhin die entsprechenden Listen ein und bereitete damit den Boden für das Volksbegehren. Der Satz, über den die Schweizer am 29. November 2009 abstimmen, heißt: "Der Bau von Minaretten ist verboten". Was sich Gegner und Befürworter des Verbots bis dahin noch einfallen lassen, ist ungewiss.

Autor: Arne Bensiek