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27. März 2012

Migron

Gericht ordnet Räumung von Siedlung an

Das Oberste Gericht in Jerusalem hat in einem Aufsehen erregenden Urteil einen Kompromiss der Regierung zur illeglaen Siedlung Migron verworfen. Der Außenposten sei illegal - und müsse geräumt werden

Die illegale Siedlung Migron Foto: AFP

JERUSALEM. Das Oberste Gericht in Jerusalem hat in einem Aufsehen erregenden Urteil einen Kompromiss der israelischen Regierung mit 50 jüdischen Siedlerfamilien aus Migron verworfen. Der Außenposten Migron sei illegal und müsse bis 1. August geräumt werden, hieß es in der richterlichen Entscheidung. Das den Siedlern von Regierungsseite gemachte Zugeständnis, noch dreieinhalb Jahre auf dem von ihnen beanspruchten Hügel im Westjordanland bleiben zu können, bis in der Nähe Ersatzwohnraum fertiggestellt sei, ist damit hinfällig. Auch rügten die Richter, dass die Palästinenser als Landbesitzer bei der Kompromisssuche nicht konsultiert worden seien.

Seit Jahren vermehren sich israelische Siedlungsposten im Westjordanland. Sie sind nicht nur nach internationalem Recht illegal wie alle Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet, sondern mangels Bauerlaubnis auch nicht im Einklang mit israelischem Recht. Der frühere Premier Ariel Scharon hatte bereits 2004 dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush ihren Abbau versprochen und im Gegenzug eine amerikanische Bestandsgarantie für die Siedlungsblöcke nahe der Grenze von 1967 erhalten. Räumungsversuche gelangen aber allenfalls halbherzig; meist standen am nächsten Tag neue Wohncontainer in der Landschaft.

Der älteste von 100 solcher Außenposten ist Migron. Weil er zu allem Überfluss auch noch auf palästinensischem Privatland errichtet wurde, hatte Israels Oberstes Gericht ursprünglich eine Räumung bis Ende März angeordnet. Nur drohten die Siedler, unterstützt von der radikalen "Hügeljugend", sich mit allen Kräften zu widersetzen. Die Regierung Benjamin Netanjahu bekam kalte Füße. Minister Benny Begin erhielt den Auftrag, eine gütliche Einigung auszuhandeln. Heraus kam das Angebot an die Migron-Siedler, zwei Kilometer weiter neue Häuser gebaut zu bekommen, in die sie aber erst 2015 hätten umziehen müssen.

Was einer Belohnung für widerrechtlich vorgehende Siedler gleich kam, hatte vor Gericht keinen Bestand. Zu Verfahrensbeginn 2006, befand es, hätte man diesen Vorschlag noch akzeptieren können, nicht aber nach jahrelanger Prozessverschleppung. "Jeder ist an das Gesetz gebunden und der Moment der Wahrheit ist gekommen." Auf viel Beachtung stieß in Israel dabei, dass der Vorsitzende Richter Ascher Dan Grunis, selbst ein rechtskonservativer Siedler und jüngst zum Gerichtspräsidenten berufen, das regierungskritische Urteil mitfällte.

Premier Netanjahu sagte, man werde die Entscheidung respektieren. Auf einem anderen Blatt steht, wie sie umgesetzt werden kann, ohne eine Konfrontation mit den Siedlern und eine Krise mit den ultrarechten Koalitionären zu riskieren. Schon kursieren Vorschläge, die Migron-Bewohner mit einer neuen Zwischenlösung auf einem benachbarten Hügel anzusiedeln. Nicht nur Jariv Oppenheimer von der Organisation "Frieden Jetzt" warnte, ein solches Projekt sei unvereinbar mit Netanjahus Zusage an die internationale Gemeinschaft, keine weitere Siedlungsgründung zuzulassen. Auch Zipi Livni, die am heutigen Dienstag mit ihrem Rivalen Schaul Mofas um den Kadima-Vorsitz kämpft, wagte ein offenes Wort. Sie halte es für unmoralisch, die Migron-Bewohner in die nächste Siedlung umzupflanzen, die im Falle eines Friedensabkommens mit den Palästinensern zu räumen sei. Die Wahrheit auszusprechen sei unangenehm, aber notwendig. Sie laute: "Kommt heim nach Israel" – ins israelische Kernland.

Autor: Inge Günther

80 Kommentare

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Oliver Rosenstock Registriert seit: 01.11.2009 Kommentare: 1763

28. März 2012 - 21:53 Uhr

Hier ein Ausschnitt aus einem NZZ-Artikel der aufzeigt, was da vom Obersten Gericht verhindert wurde:

"Diesmal wurde Wissenschaftsminister Benny Begin, ein der Siedlerbewegung nahestehendes Kabinettsmitglied, beauftragt, eine Lösung auszuarbeiten. Er schlug einen Kompromiss vor, der allerdings jeglichem Rechtsempfinden widerspricht. Die Familien würden vorderhand weiterhin in Migron bleiben, bis in etwa zwei Kilometer Entfernung eine neue Siedlung erstellt würde. Der auserkorene Standort liegt auf sogenanntem Staatsland in Cisjordanien, nicht auf palästinensischem Privateigentum. Nach dem Bau der neuen Heime... und dem Umzug... würden aber die verlassenen Bauten nicht etwa zerstört oder den Besitzern des Grundstückes übergeben, sondern in eine Talmudschule oder eine Armeebasis umgewidmet. ...Insgeheim dürften sie [die Siedler] frohlocken: Statt einer illegalen Siedlung in Cisjordanien würde es fortan deren zwei geben, die zudem von der Regierung sanktioniert wären.

Die vom Wissenschaftsminister ausgehandelte Abmachung wird ... in vielfacher Hinsicht als ausgesprochener Rechtsskandal gewertet. Die Erstellung der neuen Ortschaft wäre die erste staatlich gutgeheissene Gründung einer neuen Siedlung auf besetztem Gebiet seit 1992. Die Siedlungsgründung sowie die Besitznahme palästinensischen Privateigentums kämen einem Verstoss gegen die Roadmap des Nahost-Quartetts gleich, einer Missachtung des Obersten Gerichts des Landes, einer Missachtung internationalen Rechts, einem Bruch der Versprechungen gegenüber der amerikanischen Regierung.

... Das Oberste Gericht muss noch sein Plazet zu der krassen Missachtung des von ihm selber ausgesprochenen Urteils geben. Der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ascher Grunis, gilt als konservativer Richter, und Regierung und Siedler hoffen, dass er den faulen Kompromiss mit einem Stichvotum bestätigen werde. Dies dürfte wohl einer der Gründe gewesen sein, wieso Justizminister Yaakov Neeman kürzlich eine Gesetzesänderung durchboxte, die es erlaubte, den 67-jährigen Grunis unter Umgehung der Altersbeschränkung auf den Sessel des Gerichtspräsidenten zu hieven."

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fauler_kompromiss_um_eine_siedlung_in_cisjordanien_1.15955378.html

Migron

Gericht ordnet Räumung von Siedlung an

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