Frankreich

Geringe Wahlbeteiligung: Wie stark ist Macrons Rückhalt?

Axel Veiel und dpa

Von Axel Veiel & dpa

Mo, 19. Juni 2017

Ausland

Experten rätseln, warum so viele Franzosen nicht gewählt haben.

PARIS. Das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron ist im neugewählten französischen Parlament mit Abstand stärkste Kraft – doch der erwartete Erdrutschsieg bleibt aus. Für Fragen sorgt auch die niedrige Wahlbeteiligung. Mit dieser Hausmacht im Rücken kann der Senkrechtstarter trotzdem Reformen angehen.

Überschattet wird der Triumph des Präsidenten von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung: Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten haben die Wahllokale aufgesucht. Seit Beginn der 1958 gegründeten Fünften Republik war der Zuspruch zu einer Wahl noch nie so gering. Der Politologe und Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie deutete den Minusrekord als Hinweis darauf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung Macrons sozialliberalen Reformplänen mit Vorbehalten, wenn nicht Ablehnung begegne, zugleich aber auch von den Oppositionsparteien nicht mehr viel erwarte. Andere Experten führten die Zurückhaltung nach vier Vorwahl-, zwei Präsidentschafts- und zwei Parlamentswahlrunden auf eine gewisse Wahlmüdigkeit der Franzosen zurück. Dass die Meinungsforscher Macrons LRM einmütig einen Erdrutschsieg prophezeit hätten, habe die Motivation, ein Wahllokal aufzusuchen, zusätzlich geschmälert.

Fest steht, dass von den Oppositionsparteien im neuen Parlament nicht mehr viel übrig ist. Am besten geschlagen haben sich noch die konservativen Republikaner (LR), die bisher mit 199 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten waren. Die in der vergangenen Legislaturperiode mit 302 Mandaten bedachten Sozialisten (PS) und ihre Verbündeten haben dagegen ihr Waterloo erlebt. Der PS-Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. Bei den Konservativen könnten rechtsnationalistische und bürgerlich-liberale Republikaner künftig getrennte Wege gehen, bei den Sozialisten Sozialdemokraten und Altlinke. Auch fehlt es hier wie da nicht an potenziellen Überläufern, die Macron die Hand zur Zusammenarbeit reichen könnten.

Noch schlechter abgeschnitten haben die links außen beziehungsweise rechts außen beheimateten Parteien – das Unbeugsame Frankreich (LFI) und der Front National (FN). Beide haben darunter zu leiden, dass nach dem französischen Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis allein der Sieg zählt. Den Spitzen von FN und LFI bleibt der Trost, dass es für sie selbst erstmals zum Sieg gereicht hat. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen setzte sich in ihrer nordfranzösischen Hochburg Hénin-Beaumont durch, der Linksaußen Jean-Luc Mélechon in Marseille.

Der Sozialliberale Macron will seine Machtfülle nutzen, um sein Land aus dem wirtschaftlichen Schlamassel mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Schuldenberg zu holen. "Wir haben die Verantwortung, die Dinge zu ändern", resümiert Regierungssprecher Christophe Castaner nach der Wahl. Regierungschef Edouard Philippe richtete den Blick am Sonntagabend nach vorne. Die Regierung deute die niedrige Wahlbeteiligung als "Verpflichtung zum Erfolg", sagte Philippe, als Ermahnung, "die Herausforderungen in großer Demut, aber auch mit totaler Entschlossenheit anzugehen."