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19. September 2017

Gespaltenes Echo auf Trumps Pläne

US-Präsident will künftig weniger Geld an die UNO zahlen.

"Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potential. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben.Wie schade!" So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf – und auch nach seinem Sieg über Hillary Clinton – im November über die UNO geäußert. Heute morgen (New York Ortszeit) spricht der US-Präsident erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Zentraler Punkt seiner Rede werde neben Äußerungen zu Nordkorea, Myanmar und anderen aktuellen Krisen die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA, hatten das Weiße Haus und Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley angekündigt. Um auch im Kleinen Sparsignale zu setzen, reist Außenminister Rex Tillerson dann auch mit einer Diplomaten-Delegation an, die allenfalls halb so groß ist wie in den vergangenen Jahren.

Für das Kernbudget der UNO, die Friedensmissionen sowie an freiwilligen Beiträgen zahlen die USA derzeit 8,8 Milliarden Dollar jährlich. Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben die USA im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Milliarden Dollar des Jahresbudgets von vier Milliarden Dollar getragen. Die Europäische Union und Deutschland lagen mit je rund 360 Millionen Dollar dahinter.

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Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem von ihm einberufenen Treffen mit ausgesuchten anderen Staats-und Regierungschefs eine Zehn-Punkte-Erklärung zur UN-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UN-Systems tragen, ist aber falsch. Die Pflichtbeiträge Washingtons von 22 Prozent zum regulären UN-Haushalt und von 28,57 Prozent zum Budget für die Friedensmissionen entsprechen exakt dem Bruttosozialprodukt und den anderen Kriterien, die für die Berechnung der Pflichtbeiträge sämtlicher 193 UN-Mitgliedsstaaten gelten.

Alle drei Jahre wird der prozentuale Anteil aller Mitgliedsländer vom Haushaltsausschuss der Generalversammlung überprüft und bei Bedarf angepasst. Lediglich die freiwilligen Beiträge Washingtons zum UNHCR und anderen humanitären Organisationen fielen in den acht Jahren der Obama-Administration leicht überproportional aus. Das hat die Trump-Administration durch ihre beschlossenen dramatischen Kürzungen um bis zu 40 Prozent korrigiert. Infolge dieser Kürzungen könne das UNHCR seine Aufgabe bei der Versorgung von derzeit über 65 Millionen Flüchtlingen nicht mehr erfüllen, hatte Filippo Grandi bereits am Sonntag nach einem Treffen mit Tillerson erklärt. Die Kritik Trumps, dass infolge unklarer Arbeitsteilung von UN-Organisationen in ihren Einsatzländern finanzielle, personelle und logistische Ressourcen nicht effektiv eingesetzt werden und Mehrkosten entstehen, ist richtig – aber nicht neu.

Russland will Trumps Vorschlägen nicht zustimmen

Die Forderung, UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle diesen Zustand beenden und für "größere Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen" sorgen, führt aber in die Irre. Denn über das Mandat, den Direktor und das Budget der meisten UN-Organisationen entscheiden deren Mitgliedsstaaten. Sie müssten die notwendigen Korrekturen beschließen. Hier hat der Generalsekretär keinen Zugriff.

Russland jedenfalls kündigte noch vor Beginn des Treffens am Montag an, Trumps Reform nicht mitzutragen. Eine Reform könne nur durch Dialog aller Mitglieder herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung. 128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten allerdings laut Nikki Haley eine politische Absichtserklärung.

Die Forderung in Trumps Zehn-Punkte-Erklärung nach einem verbesserten Schutz für Whistleblower, die auf Missstände im UN-System hinweisen, ist jedoch richtig und geht weiter als bisherige Pläne des UN-Generalsekretärs. Guterres könnte den Druck aus Washington nutzen, um Widerstände im UN-Apparat und bei manchen Mitgliedsregierungen zu überwinden. Relevant war die Frage des Whistleblower-Schutzes in den vergangenen Jahren vor allem, wo es um die Aufdeckung und Untersuchung sexueller Übergriffe durch Soldaten von Blauhelm-Missionen ging.

Guterres selbst hat vor der UN-Generalversammlung einen überfälligen Reformplan zur Geschlechtergerechtigkeit vorgelegt. Im sehr männerlastigen UN-System sollen bis 2021 die höherrangigen Positionen zu 50 Prozent von Frauen besetzt sein, bis 2028 sämtliche Stellen. Die Umsetzung dieses Vorhabens würde voraussetzen, dass die Mitgliedsstaaten in sehr viel stärkerem Ausmaß als bislang Frauen für UN-Posten anbieten.

Autor: Andreas Zumach und dpa