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29. Juni 2012

Kommentar

Gesundheitsreform: Wichtiger Sieg für Obama

Die Richter am Supreme Court haben sich kreativ gezeigt: Das Argument, mit dem sie die US-Gesundheitsreform für rechtens erklärten, ist vom Weißen Haus selbst nur selten vorgetragen worden. Im derzeitigen politischen Klima hat Präsident Barack Obama die Pflichtversicherung lieber als Handelsregulierung verkauft denn als Steuer. Für Obama ist das Urteil ein enormer Gewinn. Sein Gegenspieler Mitt Romney hat als Gouverneur in Massachusetts eine Pflichtversicherung eingeführt – nun zerbrach sein Argument, dass das auf Bundesebene nicht zulässig sei. Er wird versuchen, republikanische Wähler mit ihrer Abneigung gegen Steuern zu mobilisieren. Als Verfassungsbruch kann das Gesetz aber nun niemand mehr bezeichnen. Auch sonst dürfte es für die Opposition schwierig werden, ihr Empörungsniveau zu halten. Umfragen zeigen, dass die Abneigung gegen das Projekt abnimmt. Einzelne Bestandteile erfreuen sich ohnehin großer Beliebtheit: die Möglichkeit, Kinder bis 26 bei den Eltern mitzuversichern oder Erleichterungen für Menschen mit Vorerkrankung. Dass Obamas Reform nicht nur den öffentlichen Haushalten beträchtliche Summen sparen wird, sondern auch den meisten Amerikanern, spricht sich nicht ganz so schnell herum. Aber von jetzt an arbeitet die Zeit für die Demokraten.

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Autor: Jens Schmitz