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28. Februar 2014

Nahost

Israel setzt Siedlungsbau inoffiziell aus

Offenbar gibt Regierung dem Druck der USA nach / Obama will Friedensgespräche voranbringen.

  1. Premier Netanjahu Foto: DPA

JERUSALEM. Woran es denn hapere, fragte dieser Tage der Siedlerführer im Jordantal, David Elhajani, an. Die neuen Vorhaben im Siedlungsausbau seien doch längst vom Verteidigungsministerium genehmigt. Trotzdem komme seit zwei Monaten nichts voran. Mit Ausflüchten hatte Elhajani gerechnet, nicht aber mit dieser Antwort. Es gebe Anweisungen aus der politischen Führungsetage, die Verfahren für neue Siedlerwohnungen vorerst auf Eis zu legen, soll Kabinettssekretär Avihai Mandelblit ihm erklärt haben. Davon ausgenommen seien nur die Siedlungsblöcke, die Israel dem Kernland zuschlagen will. So zumindest gibt Yedioth Achronoth den Wortwechsel zwischen dem Siedlerführer und dem Regierungsvertreter wieder.

Faktisch, konstatierte die israelische Zeitung am Donnerstag, habe Jerusalem auf Druck der Amerikaner ein Moratorium verhängt – einen inoffiziellen Baustopp für die im Westjordanland verstreuten Siedlerkolonien. Anfang nächster Woche fliegt Israels Premier zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington. Erwartet wird, dass Benjamin Netanjahu bei diesem Besuch erstmals ein Rahmenabkommen präsentiert wird, an dem US-Friedensvermittler John Kerry seit Wochen tüftelt. Es geht darum, eine Basis zu schaffen, auf der Israelis und Palästinenser über eine Zwei-Staaten-Lösung weiter verhandeln können. Bislang wurde in Jerusalem und Ramallah die Kerry-Initiative als Privatangelegenheit des US-Außenministers betrachtet. Doch nun will Obama, der sich in seiner ersten Amtszeit mit seinem Engagement in Nahost kein Ruhmesblatt erwarb, sich nicht länger heraushalten. "Jetzt ist für ihn die Zeit gekommen, sich persönlich einzuschalten", zitierte die New York Times einen Mitarbeiter aus dem Weißen Haus. Der Präsident habe nie das Interesse an den Verhandlungen verloren. Erst recht nicht wolle er riskieren, dass der Prozess an seinem mangelnden Engagement scheitere.

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Ende April läuft die vereinbarte Frist im laufenden Friedensprozess aus. Dass sie nicht ausreicht, um Ergebnisse vorzulegen, gibt US-Außenminister Kerry inzwischen offen zu. "Niemand hat etwas zu befürchten, wenn die Gespräche noch einmal für neun Monate fortgesetzt werden", betonte der US-Außenminister in Washington. Wer behaupte, sie führten zu nichts, so Kerry, habe keine Ahnung. Auch das lässt sich als Anspielung verstehen, dass Obama mit seinem ganzen politischen Gewicht hinter ihm steht.

Die Palästinenser allerdings sind skeptisch. Kerrys Prinzipien für eine Friedenslösung, soweit sie bisher durchsickerten, kommen vor allem Israel entgehen. Das Jordantal, das zum künftigen Staatsgebiet Palästina gerechnet wird, soll unter israelischer Kontrolle bleiben. Den Vorschlag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dort internationale Truppen zu stationieren, griff Kerry anscheinend nicht auf. Netanjahus Verlangen nach Anerkennung Israels als jüdischer Staat stieß indes auf seine Zustimmung. Bei einem Treffen vorige Woche in Paris sollen Kerry und Abbas deshalb hart aneinandergeraten sein.

Autor: Inge Günther