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19. Oktober 2017

Israel will mit Palästinensern nicht verhandeln

Trotz Einigung auf Regierung.

JERUSALEM. Mit einer palästinensischen Einheitsregierung, die von der Hamas unterstützt wird, gebe es nichts zu verhandeln. Dies hat Israels Regierung jetzt verkündet. Erst müssten die als Terrororganisation eingestuften Islamisten eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen, bevor Friedensgespräche in Frage kämen, entschied das Sicherheitskabinett am Dienstagabend in Jerusalem.

Abgesehen von den wolkig formulierten Absichten eines Donald Trump, irgendwann den "großen Deal" zur Lösung des Nahostkonflikts erzielen zu wollen, liegt der israelisch-palästinensische Friedensprozess seit Jahren auf Eis. Die Regierung Netanjahu ist nicht darauf aus, ihn wiederzubeleben. Bei der nationalrechten Anhängerschaft kommt gut an, die Latte hochzulegen. Zu den gestellten Forderungen gehört lang Bekanntes wie eine Anerkennung Israels durch die Hamas. Zudem soll sie öffentlich der Gewalt abschwören.

Israel kooperiert weiter mit der palästinensischen Polizei

Das Nahostquartett, bestehend aus USA, EU, Russland und der UNO, hatte dies bereits nach dem Wahlsieg der Hamas vor über zehn Jahren verlangt. Hinzu fügte das israelische Sicherheitskabinett nun, die Hamas solle zwei in Gaza festgehaltene israelische Zivilisten sowie die sterblichen Überreste zweier im Gaza-Krieg 2014 gefallener Soldaten herausrücken – worüber hinter den Kulissen längst verhandelt wird. Zudem müsse die Autonomieregierung den Gazastreifen samt der Grenzübergänge unter ihre volle Kontrolle bringen, Schmuggeltunnel verhindern und sich ebenso im Anti-Terrorkampf im Westjordanland beweisen.

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Was nach entschiedener Haltung klingt, dürfte wenig Konsequenzen nach sich ziehen. Denn mit den palästinensischen Polizeibehörden will Israel weiter kooperieren. Selbst Netanjahus ultrarechter Koalitionspartner Naftali Bennett sprach sich dafür aus. Solange es der israelischen Sicherheit diene, solle man diese Kontakte mit einer Einheitsregierung von Fatah und Hamas fortführen, die laut Versöhnungsabkommen zum 1. Dezember das politische Geschäft in Gaza übernehmen wird. An einen Verhandlungstisch könne man sich mit Hamas-Führern aber nicht setzen. Unbeeindruckt gaben sich Hamas-Offizielle, die sich jegliche Einmischung in innerpalästinensische Angelegenheiten verbaten.

Autor: Inge Günther