Ist Trumps Kritik an Berlin berechtigt?

afp

Von afp

Do, 12. Juli 2018

Ausland

Streit um Gas und Militäretat.

BERLIN (AFP/dpa). US-Präsident Donald Trump hat Deutschland beim Nato-Gipfel in Brüssel scharf kritisiert und der Bundesrepublik – neben der üblichen Klage über die Höhe der Verteidigungsausgaben – vorgeworfen, bei Erdgaslieferungen abhängig von Russland zu sein. Die Bundesregierung weist dies zurück.

Wie lautet Trumps Vorwurf?
Deutschland zahle "Milliarden über Milliarden" für Gas an Russland und lasse sich dann von der Nato vor Russland beschützen – ohne selbst genug für Verteidigung auszugeben. Es sei "sehr traurig", dass Deutschland einen "gewaltigen Öl- und Gasdeal" mit Russland unterzeichnet habe – ein Seitenhieb auf das geplante Pipelineprojekt Nord Stream 2, eine Gasröhre von Russland nach Westeuropa. Letztlich werde bei Erdgas in Deutschland "fast 70 Prozent" von Russland kontrolliert.

Hat er Recht?
Laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen bezog 2015 Deutschland 40 Prozent Erdgas aus Russland, 29 Prozent aus den Niederlanden, 21 Prozent aus Norwegen.

Was stört Trump an russischen
Gaslieferungen?
Den USA ist Nord Stream 2 ein Dorn im Auge. EU-Vertreter haben die Vermutung geäußert, dass Washington in Europa politischen Druck gegen die Pipeline aufbauen wolle. Die USA ihrerseits haben die Produktion von Schiefergas zuletzt massiv angekurbelt und sind weltweit auf der Suche nach Absatzmärkten für US-Flüssiggas. Umstritten ist die Pipeline aber auch in der EU: Ziel der Kommission in Brüssel ist, die Abhängigkeit von Moskau im Energiebereich zu verringern.

Was ist an dem Vorwurf zu geringer
Verteidigungsausgaben dran?
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Verständnis für die Position von Trump geäußert. Der habe "eine andere Form von Kommunikation. Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht", sagte er der Funke-Mediengruppe. Deutschland habe sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und es sei nicht sicher, ob das erreicht werde. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 verpflichtet, sich bei Verteidigungsausgaben innerhalb von zehn Jahren der Zielmarke von zwei Prozent des BIP anzunähern. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft.