Ukraine
Jazenjuk bleibt im Amt
Ukrainischer Ministerpräsident tritt nicht zurück / EU-Sanktionen offiziell beschlossen / Sicherheitspolitiker warnen vor Eskalation.
KIEW. Der Druck auf Moskau wächst weiter – nicht nur im Konflikt um die Ukraine. Die 28 EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Moskau offiziell. Die benachbarte Ukraine griff am Donnerstag zu drastischen Maßnahmen. Nach langem Zögern beschloss das Parlament in Kiew eine umstrittene Kriegssteuer.
Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Die Freigabe frischen Geldes für die ...