Journalisten bleiben in Haft

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Sa, 13. Januar 2018

Ausland

Türkische Gerichte streiten.

ANKARA. Die Freiheit stand lediglich auf dem Papier, und auch sie fiel kurz aus: Wenige Stunden, nachdem das türkische Verfassungsgericht am Donnerstag die Freilassung der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay angeordnet hatte, verfügte ein Strafgericht, dass die beiden Männer weiter in Untersuchungshaft bleiben müssen. Die türkische Regierung hatte zuvor den Spruch der Verfassungsrichter scharf kritisiert.

Altan und Alpay sind seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihnen werden eine Beteiligung an dem Putschversuch vom Juli 2016 und Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die in der Türkei offiziell als Terrororganisation gilt. Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden Journalisten lebenslange Haft. Alpay und Sahin bestreiten die Vorwürfe. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, die fortdauernde Untersuchungshaft verletze die Grundrechte der Beschuldigten.

Deren Anwälte beantragten daraufhin umgehend beim zuständigen Strafgericht die Aufhebung der Untersuchungshaft. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das Strafgericht habe noch am Abend die Fälle neu geprüft, aber die Haftentlassung abgelehnt – weil ihm das Urteil der Verfassungsrichter nicht im vollen Wortlaut vorgelegen habe. Das Verfassungsgericht konterte, die Entscheidung sei auf seiner Internetseite in vollem Umfang nachzulesen. Die türkische Regierung übte heftige Schelte am Verfassungsgericht: Es habe sich die Rolle eines "Super-Berufungsgerichts" angemaßt und damit seine Befugnisse überschritten, kritisierte Vizepremier Bekir Bozdag.