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06. August 2012

Ukraine

Julia Timoschenko: Die Unzerstörbare

Auch ein Jahr nach ihrer Verhaftung bleibt Julia Timoschenko die wichtigste Oppositionspolitikerin in der Ukraine.

Während der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch immer mehr an Rückhalt verliert, erlebt seine Erzrivalin Julia Timoschenko eine Art politische Wiedergeburt. Die seit einem Jahr inhaftierte Ex-Regierungschefin setzt auch aus dem Gefängnis heraus sehr zum Ärger von Janukowitsch immer wieder Akzente. Der Jahrestag ihrer Verhaftung am 5. August fiel am Sonntag mitten in den Wahlkampf vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl. Und so sehr Janukowitsch dies verhindern wollte: Auch bei dieser Wahl spielt Timoschenko wieder eine wichtige Rolle.

Nur die in Haft erkrankte Timoschenko könne die zersplitterten Gegner des umstrittenen Staatschefs einen, meint etwa der Politologe Wadim Karassjow. Das sieht die Opposition offenbar genauso und wählte Timoschenko zur Spitzenkandidatin. Es ist zwar eher ein symbolischer Schritt, denn Häftlinge dürfen laut Gesetz nicht zu Wahlen antreten. Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt – zur Last legt ihr die Justiz ein Gasabkommen mit Russland, mit dem sie der Ukraine geschadet habe.

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Doch selbst die Regierung ist gezwungen, auf Timoschenkos Kür zur Spitzenkandidatin zu reagieren. Seine Vorgängerin habe das Land in den Ruin getrieben, kritisierte Ministerpräsident Nikolai Asarow. Und Janukowitsch warnte die Opposition vor einem "politischen Krieg". Der harte Ton freilich schadet der Regierung weitaus mehr als er ihr nützt, meinen Beobachter.

Bei vielen Wählern ist Timoschenko zwar – anders als der Westen oft denkt – nicht sehr beliebt. Sie halten die 51-Jährige für eine Gaunerin. Die in der Industriestadt Dnjepropetrowsk geborene Timoschenko stieg durch die Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zur reichen "Gasprinzessin" auf. Politische Gegner werfen der charismatischen Vollblutpolitikerin mit Blick auf ihr Privatvermögen vor, keine saubere Weste zu besitzen. Schon 2001 wurde die damalige Vize-Regierungschefin wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt, sie verließ das Untersuchungsgefängnis aber nach 42 Tagen.

Doch wegen der harten Strafe und vermuteter politischer Motive ist Janukowitschs Image vor allem beim wichtigen Partner Europäische Union am Nullpunkt angelangt. Selbst die ausgelassene Stimmung während der Fußball-Europameisterschaft im Juni bewahrte die Führung des Co-Gastgeberlandes nicht vor massiver Kritik. Dazu trägt auch Timoschenkos Tochter Jewgenija bei, die als wichtigste PR-Botschafterin ihrer Mutter ständig durch Europa tourt.

Der Westen schimpft über politisch motivierte Urteile gegen Timoschenko und ihren damaligen Innenminister Juri Luzenko. Hinzu kommt, dass Timoschenko in einem ebenfalls umstrittenen neuen Verfahren zwölf weitere Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung drohen. Als Konsequenz verweigert die EU die Unterschrift unter ein weitreichendes Assoziierungsabkommen. Zur Fußball-EM kam kaum ein westlicher Politiker ins Land.

Auch Putin geht zu Janukowitsch auf Distanz

Blaue Flecken, Hautausschlag, Foltervorwürfe – fast täglich gibt es Neuigkeiten von der Eingesperrten, die kaum zu überprüfen sind. Eine Schlüsselrolle spielen Ärzte der Berliner Uniklinik Charité, die auf Vermittlung der Bundesregierung Timoschenko behandeln und von deren Familie bezahlt werden. Auch sie geraten unter Beschuss der Regierung in Kiew. Timoschenko sei eine Simulantin und bezahle Ärzte für genehme Gutachten, streuen Mitarbeiter von Janukowitsch.

Kritiker indes werfen dem Staatschef immer autoritärere Züge vor. Im Gefängnis muss Timoschenko mit ansehen, wie die Errungenschaften der von ihr geführten prodemokratischen Orangenen Revolution 2004 zugrunde gehen. Als Sinnbild gilt die geplante Wiedereinführung von Russisch als zweiter Amtssprache in vielen Regionen, die Janukowitschs Partei durch das Parlament peitschte. Journalisten sprechen von zunehmendem Druck auf die Medien. Bei Korruption und Pressefreiheit ist die Ukraine in internationalen Ranglisten weiter abgerutscht.

Konnte der aus der prorussischen Ostukraine stammende Janukowitsch bislang wenigstens auf Moskau zählen, so geht nun selbst Kremlchef Wladimir Putin auf Distanz. Auch hier spielt der Fall Timoschenko eine Rolle – denn Putin unterzeichnete als Regierungschef einst mit seiner Amtskollegin das umstrittene Gasabkommen. Wer den Vertrag infrage stelle, greife auch ihn an, heißt es in Kommentaren. Was Putin von Janukowitsch hält, machte er bei seinem letzten Besuch in der Ukraine deutlich. Unglaubliche vier Stunden ließ der russische Präsident seinen Amtskollegen warten – und traf sich lieber ausgiebig mit seinen Kumpels vom Motorradclub "Nachtwölfe".

Autor: dpa